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Supreme Court urteilt zu parlamentarischer Zwangspause

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Das oberste britische Gericht will heute eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments treffen. Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte. Eine Niederlage wäre ein schwerer Schlag für Johnson und dürfte Rücktrittsforderungen nach sich ziehen.



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Publish date : 2019-09-23 22:52:01

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