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Koalition unternimmt nächsten Einigungsversuch bei Grundrente

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In Berlin treffen sich heute erneut Spitzenvertreter von Union und SPD zu Verhandlungen über das Streitthema Grundrente. Das Gespräch der Arbeitsgruppe ist für den Nachmittag geplant. Bei der ersten Sitzung waren tiefgreifende Differenzen zwischen beiden Seiten deutlich geworden. Eine schnelle Lösung scheint nicht in Sicht – gut möglich, dass es noch weitere Treffen gibt. Die SPD pocht darauf, dass nicht geprüft wird, ob die Betroffenen wirklich bedürftig sind. Im Koalitionsvertrag ist eine Bedürftigkeitsprüfung aber vorgesehen – die Union will nicht darauf verzichten.



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Publish date : 2019-10-11 02:13:46

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