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Krimi um EU-Austritt: Parlamentspräsident John Bercow lehnt erneute Brexit-Abstimmung ab

Krimi um EU-Austritt: Parlamentspräsident John Bercow lehnt erneute Brexit-Abstimmung ab




Nächste Niederlage für Boris Johnson im Brexit-Krimi: Unterhaussprecher John Bercow hat dem Premier eine erneute Abstimmung über den Brexit-Deal mit der EU verwehrt. Das Parlament darf nicht erneut abstimmen.Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen zum Brexit-Showdown stern-Ticker:+++ 16.35 Uhr: Parlamentspräsident John Bercow lehnt erneute Brexit-Abstimmung ab +++Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich weiter. Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung im Unterhaus in London nicht zu.+++ 15.52 Uhr: Brexit-Vertrag: EU-Abgeordnete warten auf Ratifizierung in London +++Das Europaparlament will den Brexit-Vertrag nach den Worten des Grünen-Fraktionschefs Philippe Lamberts erst nach dem britischen Parlament ratifizieren. Eine Grundsatzentscheidung des Unterhauses für den Vertrag – ein sogenanntes Meaningful Vote – reiche nicht, sagte Lamberts in Straßburg. “Bevor es einen Rechtsakt gibt, der die britische Ratifizierung bestätigt, sollten wir nicht ratifizieren.” Lamberts meinte, die Gesetzgebung in London werde schwerlich diese Woche abgeschlossen sein. Auch könnte der neue Austrittsvertrag mit Zusätzen vom britischen Parlament verändert werden. In dem Fall müsste mit Brüssel nachverhandelt werden. Es sei für das EU-Parlament nicht sinnvoll, vorher eine andere Fassung zu billigen. Porträt Bercow aktualisiert 13.00+++ 15.37 Uhr: Gericht in Edinburgh hält sich Entscheidung zu Johnson-Vorgehen offen +++Ein Gericht im schottischen Edinburgh hält sich eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Boris Johnsons Verhalten im Brexit-Tauziehen weiter offen. Der britische Premierminister hatte am Samstag einen nicht unterzeichneten Brief nach Brüssel geschickt, mit dem er die EU – im Einklang mit der geltenden britischen Rechtslage – um einen weiteren Brexit-Aufschub bittet. In einem weiteren Brief hatte er aber erklärt, dass er einen Aufschub eigentlich nicht befürworte – dies hatte Kritiker vor Gericht ziehen lassen, weil sie befürchten, Johnson torpediere die auf einem Gesetz fußende Bitte um einen Aufschub.Die Richter in Edinburgh erklärten, sie wollten vor einer Entscheidung nun erst beobachten, wie sich die Regierung in London weiter verhalte und ob sie vollends im Einklang mit dem Gesetz handele. Im Zweifel könne es noch immer zu einer Rüge kommen.+++ 14.36 Uhr: Frankreich lässt sich nicht auf Debatte über Brexit-Verschiebung ein +++Im Tauziehen um den Brexit lässt sich Frankreich zur Zeit nicht auf eine Debatte über eine weitere Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten EU-Austritts Großbritanniens ein. “Es ist nunmehr an den Briten, uns eine klare Antwort zu geben”, sagte die Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye in Paris. Erst wenn klar sei, ob Großbritannien den Vertrag mit den übrigen EU-Ländern annehme oder nicht, könne über die Haltung Frankreichs entschieden werden. +++ 14.15 Uhr: Brexit-Machtkampf: Johnson will noch Montag neuen Abstimmungsversuch +++Die britische Regierung will den von Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelten Brexit-Deal ungeachtet eines möglichen Verbots am Montag zur Abstimmung stellen. Das sagte ein Sprecher der Downing Street wenige Stunden vor der möglichen Abstimmung. Einige Parlamentarier rechnen jedoch damit, dass Parlamentspräsident John Bercow die Abstimmung nicht zulassen wird. Es wäre die zweite Abstimmung binnen drei Tagen. +++ 13.08 Uhr: Maas kann sich Brexit-Verschiebung vorstellen +++Bundesaußenminister Heiko Maas kann sich bei einer Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen eine kurze Verschiebung des Austrittstermins vorstellen. “Ich würde nicht ausschließen, falls es in Großbritannien Probleme gibt mit den Ratifizierungsschritten, dass es eine kurze technische Verlängerung geben könnte”, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Zum weiteren Vorgehen bei einer Ablehnung des zwischen der Europäischen Union und dem britischen Premierminister Boris Johnson ausgehandelten Deals wollte sich Maas noch nicht positionieren. Eine weitere Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union schloss er aber auch für diesen Fall nicht kategorisch aus: “Ob es dann noch einmal eine Verlängerung im Ganzen geben wird, wird man sich dann innerhalb der Europäischen Union anschauen müssen.”+++ 11.08 Uhr: Europaparlaments-Vize Beer: Brexit-Aufschub wahrscheinlich +++Beim Brexit hält die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, eine weitere Verzögerung für wahrscheinlich. Der Abschluss der nötigen Gesetzgebung in Großbritannien bis zum Austrittstermin am 31. Oktober werde schwierig, sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur DPA. Deshalb werde wohl zumindest eine technische Verlängerung nötig, im Falle eines zweiten Referendums sogar ein deutlicher Aufschub. “Das wäre jedoch gut investierte Zeit, für beide Seiten”, sagte Beer.20-Altmaier über Brexit: “keine parteitaktischen Spiele”-6096270494001Die Spitze des Europaparlaments will am Abend entscheiden, ob die Ratifizierung des Brexit-Vertrags diese Woche vorangetrieben wird. Denn nicht nur das britische Unterhaus, auch das EU-Parlament muss das Vertragswerk absegnen. Es tagt bis Donnerstag in Straßburg und hat dann vor dem 31. Oktober keine regulären Sitzungstage mehr. Beer betonte aber, wegen der Entscheidung im Europaparlament müsse es keine Verlängerung der Austrittsfrist geben.Der Zeitplan hängt auch davon ab, ob der britische Parlamentspräsident John Bercow die Abgeordneten  über den neuen Brexit-Deal abstimmen lässt. Diesen hatte Premierminister Boris Johnson vorige Woche mit der EU ausgehandelt. Am Samstag hatte das Unterhaus eine Entscheidung vertagt, so dass Johnson gezwungen war, bei der EU eine Fristverlängerung bis 31. Januar zu beantragen. Die EU-Staaten werden darüber erst in einigen Tagen entscheiden.+++ 0.12 Uhr: Europa-Staatsminister Roth offen für kurze Brexit-Verlängerung  +++Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat sich grundsätzlich offen für eine Brexit-Verlängerung gezeigt. “An einer kurzen Verlängerung der Brexit-Frist sollte es aus meiner Sicht nicht scheitern, wenn sie mit einem klaren politischen Fahrplan verbunden ist”, sagte Roth der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. Eine geordnete Lösung sei immer noch möglich. Er forderte die britische Regierung auf, “endlich Nägel mit Köpfen” zu machen und ihrer Verantwortung nachzukommen. Der britische Premierminister Boris Johnson war am Samstag vom Londoner Unterhaus gezwungen worden, eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Brexit zu beantragen. Er schickte daraufhin ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel.     Johnson machte in einem weiteren Schreiben aber klar, dass er keine Verschiebung will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen. EU-Ratspräsident Donald Tusk will die Mitgliedstaaten in den kommenden Tagen mit Blick auf eine mögliche Verlängerung der Brexit-Frist konsultieren. Meldungen von Sonntag, 19. Oktober+++ 15.02 Uhr: Abstimmung über Bexit-Deal schon Montagnachmittag möglich +++Das neue Brexit-Abkommen könnte nach Ansicht des britischen Außenministers Dominic Raab doch noch vom Parlament gebilligt werden. Es scheine ausreichend Unterstützung im Unterhaus vorhanden zu sein, sagte Raab dem Sender BBC. Womöglich stimmen die Abgeordneten schon an diesem Montag im Unterhaus über den zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelten Deal ab – fest steht das aber noch nicht.Parlamentspräsident John Bercow will seine Entscheidung dazu am Montagnachmittag (gegen 16.30 Uhr MESZ) bekanntgeben, wie eine Sprecherin des Unterhauses der Nachrichtenagentur sagte. Gibt er grünes Licht, könnten die Abgeordneten bereits am selben Tag am späten Nachmittag oder abends über den Deal abstimmen.+++ 12.32 Uhr: EU lässt sich bei Entscheidung über Brexit-Verschiebung Zeit +++Die EU-Mitgliedstaaten werden nicht sofort über den britischen Antrag zur Verschiebung des Brexit entscheiden. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde die Mitgliedstaaten “in den nächsten Tagen” konsultieren, sagte der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern in Brüssel. Wie ein Diplomat sagte, nahmen die Botschafter den Verlängerungsantrag “zur Kenntnis”. Bei der Entscheidung darüber würden “weitere Entwicklungen auf der britischen Seite” einbezogen.Presseschau Brexit Deal Aufschub_9.50Uhr+++ 10.07 Uhr: EU-Staaten zu Beratungen zusammengekommen +++Nach dem britischen Antrag auf Verschiebung des Brexits beraten die 27 bleibenden EU-Staaten   die Lage. Die EU-Botschafter kamen dazu in Brüssel zusammen. Dabei ging es nach Angaben von Diplomaten aber noch nicht um die Genehmigung des Aufschubs, sondern vor allem um eine mögliche Ratifizierung des neuen Brexit-Abkommens in den kommenden Tagen, also noch vor dem gültigen Austrittsdatum 31. Oktober.Das EU-Parlament muss dem Vertrag zustimmen und könnte dies theoretisch bereits kommenden Donnerstag tun. Die Entscheidung über den Zeitplan liegt beim Parlament selbst. Über die mögliche Verschiebung des Brexits müsste ein EU-Sondergipfel befinden.10.04 Uhr: Gespräche mit der EU am Sonntagvormittag geplant +++Großbritannien hat bei der EU in Brüssel formal beantragt, die Brexitfrist zu verlängern. EU-Ratschef Donald Tusk hatte am Abend auf Twitter bestätigt, dass die Bitte um eine Fristverlängerung aus London in Brüssel angekommen ist. Er werde mit den Regierungschefs der EU-Länder beraten, wie darauf reagiert werden soll. Gespräche der 27 verbleibenden EU-Staaten sind am Sonntagvormittag angesetzt.+++ 0.02 Uhr: Tusk: Britische Regierung beantragt Brexit-Verschiebung – drei Briefe aus London +++Die britische Regierung hat nach EU-Angaben in der Nacht eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragt. Er habe einen entsprechenden Brief aus London erhalten, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zum Sonntag mit. Er werde nun mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie sie darauf reagieren.Brexit Kommentar, 17.40Aus britischen Regierungskreisen verlautete allerdings, Premierminister Boris Johnson habe das Schriftstück nicht unterzeichnet. Zudem habe er einen zweiten Brief an die EU geschickt, in dem er betont, dass er einen weiteren Brexit-Aufschub ablehne. Diesen Brief habe er auch unterzeichnet, hieß es aus Downing Street.In einem dritten Schreiben, das vom britischen EU-Botschafter Tim Barrow verfasst wurde, wird zudem klargestellt, dass der erste Brief zur Fristverlängerung nur abgeschickt worden sei, um den Gesetzesvorgaben nachzukommen. Meldungen von Samstag,  19. Oktober+++ 21.32 Uhr: Boris Johnson will Brexit-Brief an EU nun doch schicken +++Der britische Premierminister Boris Johnson will nach Angaben aus EU-Kreisen im Laufe des Abends eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Johnson habe in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zugesichert, dass ein entsprechender Brief “heute abgeschickt wird”, sagte ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Das britische Unterhaus hatte zuvor seine Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen verschoben.Das ist der Mann, der Johnson Brexit-Triumph (vorerst) verhinderte, 22.00+++ 16.55 Uhr: Boris Johnson – “Ich bin nicht eingeschüchtert” +++Zitat Boris Johnson: “Ich bin nicht eingeschüchtert oder schockiert wegen dieses besonderen Ergebnisses. (…) Ich glaube weiterhin fest daran, dass es am besten für Großbritannien und ganz Europa wäre, wenn wir die EU am 31. Oktober verlassen. (…) Eine weitere Verzögerung wäre schlecht für dieses Land, schlecht für die Europäische Union und schlecht für die Demokratie. Daher wird die Regierung in der nächsten Woche das Gesetz einbringen, das wir für den EU-Austritt mit dem neuen Abkommen am 31. Oktober benötigen.”+++ 16.45 Uhr: Johnson-Bezwinger Letwin will sich nicht länger gegen Regierung stellen +++Der britische Abgeordnete Oliver Letwin, der mit seinem Antrag Premierminister Boris Johnsons eine schwere Niederlage zugefügt hat, will sich nicht länger gegen die Regierung stellen. Das sagte der ehemalige Tory-Parlamentarier am Samstag im Unterhaus. Kurz zuvor hatten die Abgeordneten mehrheitlich für einen Antrag Letwins gestimmt, der vorsieht, dass die Entscheidung über Johnsons neuen Brexit-Deal vertagt wird. +++ 16.40 Uhr: Junker wartet auf eine Erklärung +++Auf Seiten der EU hat man schnell mit reagiert: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet eine rasche Erklärungen aus London. “Es ist an der britischen Regierung, uns so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren”, erklärte Junckers Sprecherin Mina Andreeva. Sie unterstrich, dass über das Austrittsabkommen selbst noch nicht abgestimmt worden sei. Ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk wollte die Ereignisse in London nicht kommentieren. +++ 16.16 Uhr: Corbyn fordert Johnson auf, eine Brexit-Verlängerung zu beantragenJeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour Party, begrüßt die Entscheidung für den Letwin-Antrag und damit die Vertagung. Corbyn fordert Johnson unmittelbar auf, jetzt das zu tun, was das Gesetz vorsieht: Bis heute abend um 23.00 Uhr bei der EU eine Verschiebung des Austrittsdatums zu beantragen, so wie es der sogenannte Benn Act vorsieht. “Der Premierminister muss sich jetzt an die Gesetze halten.” +++ 16.13 Uhr: Brexit-Entscheidung vertagt – Johnson will sich gegen das Gesetz stellen +++Premierminister Boris Johnson ergreift unmittelbar nach Verkündung des Abstimmungsergebnisses erneut das Wort – und schaltet sofort auf Attacke:  “Ich werde keine weitere Verschiebung des Austrittsdatums bei der EU verhandeln”, sagt er. “Und das Gesetz zwingt mich auch nicht dazu.” Eine weitere Verschiebung wäre “schlecht für das Land, schlecht für die Europäische Union und schlecht für die Demokratie”. +++ 15.50 Uhr: Letwin-Antrag angenommen – Entscheidung über Brexit vertagt +++Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verschoben und ihm damit eine empfindliche Niederlage zugefügt. Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 306 für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Johnson ist damit per Gesetz verpflichtet, bei der Europäischen Union eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen.Erwartet wird, dass der Premier trotzdem weiter versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er das Gesetz bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen.+++ 15.35 Uhr: Die Abstimmung beginnt +++Die Abgeordneten haben den Plenarsaal verlassen und beginnen mit der Abstimmung über den Letwin-Antrag. Sollte er angenommen werden, wird die endgültige Entscheidung über den entscheidenden Brexit-Deal vertagt.+++ 15.18 Uhr: Zehntausende demonstrieren in London für zweites Referendum +++Zehntausende Menschen haben in London in einem Meer aus blauen EU-Flaggen für ein zweites Brexit-Referendum demonstriert. Die Demonstranten zogen ab dem späten Vormittag vor das britische Parlamentsgebäude im Bezirk Westminster, wo zum gleichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des britischen Unterhauses abgehalten wurde, um über das neue Brexit-Abkommen abzustimmen. An dem Protestzug nahmen unter anderem Oppositionspolitiker sowie der Londoner Bürgermeister, Sadiq Khan, teil.14.12 Uhr: Nervenkrieg dauert an – noch knapp zwei Stunden bis zur Abstimmung über Verzögerung +++Der Streit über das neue Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson hat sich kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament zum Nervenkrieg entwickelt. Die Abgeordneten werden am Samstagnachmittag erst über eine Vertagung der Entscheidung abstimmen – was eine Verschiebung des für 31. Oktober geplanten EU-Austritts bedeuten könnte. Parlamentspräsident John Bercow ließ einen entsprechenden Antrag für ein Votum am Nachmittag zu. +++ 12.59 Uhr: Abstimmung über Johnson-Deal möglicherweise vertagt +++In der Debatte über den neuen Brexit-Deal von Boris Johnson werden die Abgeordneten im Unterhaus zuerst über eine Vertagung der Entscheidung abstimmen. Das gab der Parlamentspräsident des Unterhauses, John Bercow, bekannt. Er habe einen entsprechenden Änderungsantrag zur Abstimmung am Nachmittag ausgewählt.Sollte das sogenannte Letwin-Amendment angenommen werden, wäre eine Zustimmung der Abgeordneten zu Johnsons Brexit-Deal heute unmöglich. Der Antrag sieht vor, die Entscheidung über das Abkommen bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes aufzuschieben. Das Gesetz ist notwendig, um dem Austrittsabkommen in Großbritannien Geltung zu verschaffen.Sollte er heute keine Zustimmung für seinen Deal bekommen, wäre Johnson per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu stellen.Erwartet wird, dass er Premier trotzdem weiter versuchen würde, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er den Gesetzentwurf bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde der Entwurf diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen. Den Antrag auf Verlängerung könnte er dann möglicherweise noch vor dem 31. Oktober zurückziehen.+++ 12.22 Uhr: Hunderttausende auf Anti-Brexit-Demo in London erwartet +++Zahlreiche Demonstranten werden zu einem Anti-Brexit-Protestmarsch erwartet, der am frühen Samstagnachmittag durch London ziehen soll. Die Veranstalter “People’s Vote” rechnen mit Hunderttausenden Teilnehmern. EU-freundliche Politiker wie Londons Bürgermeister Sadiq Khan (Labour-Partei) werden zum Abschluss auf einer Kundgebung in der Nähe des Parlaments sprechen.Die Demonstranten sollen “laut und deutlich der Regierung und den Abgeordneten die Botschaft übermitteln, dass das Volk nicht (Premierminister) Boris Johnson trauen soll”, so die Veranstalter.+++ 11.50 Uhr: Hardliner-Gruppierung “European Research Group” unterstützt Johnson +++Steve Baker, der Chef der “European Research Group”, einer Gruppe von Brexit-Befürwortern aus der Tory-Partei, rief laut BBC seine Anhänger dazu auf, für Johnsons Deal zu stimmen. Auch Jacob Rees-Mogg, ein konservativer Hinterbänkler, der während der Brexit-Debatte zu einiger Prominenz gelangt war, hatte zuvor getwittert, gegen den Deal zu stimmen komme einer Ablehung des Brexit gleich.  Damit hat Johnson die Unterstützung konservativer Hardliner, an deren Zustimmung zeitweise Zweifel bestanden hatte. In der Vergangenheit hatten sie sich am Stimmverhalten der nordirisch-protestantischen DUP orientiert. Diesmal lehnt die DUP aber das von Johnson nachverhandelte Vertragswerk ab.+++ 11.37 Uhr: Premier Johnson: Brexit-Deal schadet nicht Arbeitnehmerrechten +++Nach den Worten des britischen Premierministers Boris Johnson wird sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen nicht zu einer Senkung von Umweltstandards und Arbeitnehmerrechten führen. Es handele sich um einen “großartigen Deal”, sagte der Regierungschef  auf der Sondersitzung des Parlaments in London.  “Dieser Deal ist so perfekt wie es unter den gegebenen Umständen eben möglich war”, sagte er und empfahl dem Unterhaus, für das Abkommen zu stimmen. Es sei ein “neuer Weg nach vorn” und “ein neuer und besserer Deal” für Großbritannien und die EU. Von den Oppositionsbänken gab es großen Protest, von Seiten der Regierung Zustimmung.Großbritanniens Premier Boris Johnson am Samstag bei seiner Rede im Parlament
© Pru+++ 11.25 Uhr: Oppositionschef Corbyn: Man kann Johnson “kein Wort glauben” +++Der Vorsitzende der größten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, lehnt das Brexit-Abkommen ab. Er warf in seiner Rede zugleich Premier Boris Johnson vor zu lügen. Der Regierungschef habe das Abkommen nachverhandelt und “es sogar noch schlechter gemacht”, sagte der Labour-Chef.Johnsons Beteuerungen, Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards nicht zu senken, seien “leere Versprechungen”, sagte Corbyn weiter. Er warnte, Johnsons Brexit-Deal führe unweigerlich zu einem Handelsabkommen nach Manier des US-Präsidenten Donald Trump. Corbyn sagte: “Man kann ihm (Johnson) kein Wort glauben.”+++ 10.42 Uhr: Sondersitzung des britischen Parlaments beginnt +++Das britische Parlament ist am Samstagvormittag zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen, um über das zwischen London und Brüssel vereinbarten Brexit-Abkommen abzustimmen. Johnson steht unter erheblichem Druck: Er muss die Zustimmung des Unterhauses zu seinem Deal noch am Samstag erhalten. Sonst ist er per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen.  Brexit Abstimmung Vorschau_9Uhr+++ 7.36 Uhr: Simply-Red-Sänger: Der Brexit geht mir total auf die Nerven +++Simply-Red-Sänger Mick Hucknall (59) kann die Diskussion um den Brexit nicht mehr hören. “Da sitzen wir nun mit diesen Idioten von Konservativen, die uns in diese miese Lage gebracht haben”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Das Ganze geht mir total auf die Nerven.” Er selbst sei britisch und nicht englisch, denn er habe irische und schottische Großeltern. “Dieser Brexit ist aber eine typisch englische Angelegenheit. Die Schotten und Iren lehnen ihn ab. Das macht mich sehr betroffen, und ich schäme mich dafür.”+++ 6.34 Uhr: Steinmeier hofft auf Billigung des Brexit-Deals in London +++Kurz vor der Abstimmung über den neuen Brexit-Deal im britischen Parlament hofft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf eine Zustimmung der Abgeordneten zur jüngst getroffenen Vereinbarung. “Ich wünsche mir, dass das britische Unterhaus dem Verhandlungsergebnis zum Brexit zustimmt”, sagte Steinmeier der “Neuen Westfälischen”. “Das ist die Voraussetzung dafür, dass Europa sich wieder wichtigen Themen wie Migration, der Zukunft der europäischen Wirtschaft und der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zuwenden kann.”6.10 Uhr: Brexit-Zahlenspiele in London vor der Abstimmung im Parlament +++Vor der Abstimmung wird immer wieder gerechnet: Die absolute Mehrheit für Johnson liegt bei 320 Stimmen im Unterhaus. Zwar hat die Kammer insgesamt 650 Mitglieder, aber weder die sieben Abgeordneten der irischen Sinn Fein noch der Parlamentspräsident und seine drei Stellvertreter stimmen mit ab. Somit sind de facto lediglich 639 Stimmen bei der Wahl zu vergeben.Johnson hat keine eigene Mehrheit im Unterhaus, seine konservativen Tories bekommen maximal 287 Stimmen zusammen – wenn auch die Brexit-Hardliner mitziehen, die in der Gruppe ERG organisiert sind. Viele von ihnen orientieren sich aber an der nordirischen Partei DUP, die das neue Brexit-Abkommen ablehnt. Den nur zehn Abgeordneten der DUP fällt daher eine Schlüsselrolle zu.Nötig wäre für Johnson auch die Unterstützung jener 21 Konservativen, die gegen einen Brexit ohne Abkommen mit der EU sind. Auch die Stimmen einiger Abgeordneter der oppositionellen Labour-Partei bräuchte Johnson, um überhaupt eine knappe Mehrheit zusammen zu bekommen.   Freitag,  18. Oktober+++ 15.23 Uhr: Schriftsteller machen sich Sorgen um Zukunft Großbritanniens +++Vor der Sondersitzung des britischen Parlaments am Samstag haben britische Schriftsteller und Intellektuelle erneut ihre Sorgen um die Zukunft des Landes geäußert. Das Land fange wieder an, Mythen zu glauben und diese für die Wahrheit zu halten, sagte der Lyriker Patrick McGuinness auf der Frankfurter Buchmesse. “Die haben 50 Jahre geglaubt, sie hätten den Krieg gewonnen, mehrere Jahrhunderte geglaubt, die Demokratie erfunden zu haben – und Presse und Politik haben diese vermeintlichen Wahrheiten immer wieder erzählt.” Eine ähnliche Entwicklung vollziehe sich derzeit erneut.+++ 14.15 Uhr: Brexit-Zustimmung ist laut Scholz unmittelbar gut für das Wirtschaftswachstum +++Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass ein Ja zum Brexit-Abkommen im britischen Parlament die deutsche Wirtschaft sofort ankurbeln würde. “Ich wünsche mir, dass es eine Zustimmung gibt, damit wir jetzt wissen, wie die Dinge weitergehen – und das wird unmittelbar gut sein für das Wachstum”, sagte er auf der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Die gefundene Verständigung sei gut und könne auch dauerhaft wirken.  +++ 14.00 Uhr: Maas fordert klares Votum des britischen Parlaments zu Brexit-Deal +++Außenminister Heiko Maas (SPD) hat das britsche Parlament aufgefordert, sich eindeutig zum neuen Brexit-Deal zwischen EU und Großbritannien zu positionieren. “Unabhängig davon wie es in der Sache entscheidet: Wir brauchen jetzt eine klare Aussage wie es weitergehen soll, denn die Zeit für politisches Taktieren ist abgelaufen”, sagte Maas in Berlin vor einem Treffen mit dem Außenminister Bangladeschs, Abul Kalam Abdul Momen. “Wir zählen jetzt darauf, dass das britische Parlament sich seiner großen Verantwortung in dieser heiklen Phase bewusst ist”, sagte Maas.+++ 13.07 Uhr: Regisseur Ken Loach  – Brexit lenkt von schwerwiegenden Problemen ab +++Der Brexit bestimmt derzeit die Schlagzeilen – aus Sicht des sozial engagierten britischen Star-Regisseurs Ken Loach lenkt er allerdings von viel schwerwiegenderen Problemen ab. Der angestrebte EU-Austritt Großbritanniens sei “eine Ablenkung”, denn “die großen Probleme, die wir während unserer Zeit in der Europäischen Union hatten, werden immer noch da sein, wenn wir diese verlassen”, sagte der 83-jährige Filmemacher am Donnerstagabend beim Filmfestival Lumière in Lyon.+++ 10.47 Uhr: Britische Regierung ruft deutsche Unternehmen zum Handeln auf +++Zwei Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ruft die Regierung in London “alle deutschen Unternehmen” in ganzseitigen Zeitungsanzeigen dazu auf, sich “jetzt” auf den Brexit vorzubereiten. “Sie wollen nach dem Brexit weiterhin Waren mit dem Vereinigten Königreich handeln? Dann werden Sie jetzt aktiv!” Die Anzeige ziert das Logo “Brexit 31 October”, unten taucht der Slogan “Bereit für den Brexit” auf.+++ 10.17 Uhr: Befürworter von zweitem Brexit-Referendum machen Rückzieher +++Die Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums wollen ihr Anliegen nun doch nicht mit der Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson am Samstag verbinden. Das machte der außenpolitische Sprecher der britischen Liberaldemokraten, Chuka Umunna, in einem BBC-Interview am Freitag deutlich.  “Der Fokus morgen wird darauf liegen, den Deal zu Fall zu bringen”, sagte Umunna. Er stellte aber in Aussicht, dass es in der kommenden Woche einen Versuch geben werde. Brexit-Gegner wollen am Samstag in einer großen Demonstration in London für ein Abkehr vom EU-Austritt werben.Ein zweites Referendum hätte nur Chancen, wenn sich die größte Oppositionspartei Labour offiziell hinter den Plan stellen würde. Doch das scheint noch nicht der Fall zu sein. Labour-Chef Jeremy Corbyn äußerte sich am Donnerstag widersprüchlich dazu.+++ 8.11 Uhr: Asselborn – “Brexit ist etwas politisch Bescheuertes”Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hofft, dass das britische Parlament das Brexit-Abkommen zum Austritt aus der Europäischen Union annimmt. “Brexit ist etwas politisch Bescheuertes”, sagte er am Morgen im Deutschlandfunk. Es sei aber die Aufgabe der EU, auch kleine Mitgliedsstaaten zu schützen. Dazu gehöre auch, den Frieden in Irland zu wahren. “Der neue Brexit-Deal kann das leisten”, sagte Asselborn.+++ 5.07 Uhr: Johnson muss um Brexit Deal kämpfen +++Nach dem Brexit-Deal mit der EU muss der britische Premierminister Boris Johnson für eine Mehrheit zuhause im Parlament kämpfen. Wegen massiven Widerstands vieler Abgeordneter ist eine Mehrheit bei der Abstimmung am Samstag völlig ungewiss. Unterstützung bekam Johnson vom erzkonservativen Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg: “Ich bin sehr glücklich über den Deal, den Premierminister Boris Johnson mit der Europäischen Union erreicht hat”, sagte Rees-Mogg von der Regierungspartei in einer Video-Botschaft auf Twitter. Er könne dieses Abkommen mit Begeisterung empfehlen. 



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Publish date : 2019-10-21 14:41:31

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