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Umstrittener Polizeigewerkschafter: Die Sache mit Rainer Wendt: Warum der “Mini-Maaßen” für Kontroversen sorgt

Umstrittener Polizeigewerkschafter: Die Sache mit Rainer Wendt: Warum der “Mini-Maaßen”




Was macht man eigentlich als Staatssekretär? Kurz und salopp gesagt: Man sorgt mit dafür, dass der eigene Laden – also das Ministerium, für das ein Staatssekretär arbeitet – reibungslos läuft. Unauffällig im Hintergrund, geschmeidig bis geräuschlos.Rainer Wendt, 62, sollte Staatsekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden. Zumindest bis Sonntagabend: Die Ernennung ist schon wieder abgeblasen. Auch das sorgt für Diskussionen und Unruhe, nicht zuletzt durch Wendt selbst. Dabei hat schon die Idee für Kontroversen gesorgt – und an einen ähnlichen Fall erinnert, der zur Zerreißprobe für die Große Koalition werden sollte.Rainer Wendt, der “Mini-Maaßen”Wendt steht seit 2007 an der Spitze der Deutschen Polizeigewerkschaft und ist einer der bekanntesten wie umstrittensten Gewerkschafter der Bundesrepublik. Er gilt als Hardliner (“Gummigeschosse gegen Demonstranten”) und ist schon häufiger durch kontroverse Aussagen aufgefallen – etwa, als er eine Verschärfung des Jugendstrafrechts forderte oder sich in seinem Buch “Deutschland in Gefahr” (2016) wortreich am “schwachen Staat” abarbeitete.Kurzum: Als unauffällig und geräuschlos würde Wendt wohl nicht durchgehen. Dennoch hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) vorigen Freitag verkündet, dass der Polizeigewerkschafter als Innenstaatssekretär nach Magdeburg kommen soll. Schon kurz nach der Verkündung hatten CDU-Abgeordnete ihren Unmut darüber geäußert, dass sie von der Personalie per Pressemitteilung erfuhren. Ausschlaggebender war aber wohl, dass SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt – die mit der CDU regieren – erklärten, dass sie einer Ernennung im Kabinett nicht zustimmen werden.DISKUTHEK: Strafmüdigkeit herabsetzen? Rainer Wendt vs Andreas Müller 1145Wendt, ein als Hardliner und Provokateur bekannter Beamter soll Staatssekretär werden – womöglich fühlten sich die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt an eine ähnliche Personalie erinnert, die auf Bundesebene für Kontroversen gesorgt hatte und die SPD nicht gut dastehen ließ. Vor gut einem Jahr sollte Hans-Georg Maaßen, der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium wegbefördert werden. Zuvor hatte Maaßen mit Äußerungen über “Hetzjagden” in Chemnitz für Aufregung gesorgt. Zunächst unterstützte die SPD das Vorhaben, rückte nach scharfer Kritik aus Politik und Gesellschaft aber von dem Vorhaben ab. In Sachsen-Anhalt wurden die Genossen nun frühzeitig gegen den “Mini-Maaßen” laut, wie ihn die “Süddeutsche Zeitung” taufte. Am Sonntagabend war Wendts Wechsel schließlich vom Tisch. Aber warum? “Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt”Darüber gibt es viele Versionen. Wendt selbst meint: “Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert”, sagte er der “Bild”-Zeitung. “Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.” Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, betonte die Entscheidungshoheit der Regierung in Sachsen-Anhalt.  Auf mehrfache Nachfrage, ob das Kanzleramt auf die Entscheidung eingewirkt habe, sagte er: “Das Kanzleramt spricht mit vielen Menschen über vieles. Und das tut es vertraulich.” Dies sei aber eine grundsätzliche Bemerkung. Wendt, der selbst CDU-Mitglied ist, äußerte sich auch auf seiner Facebook-Seite: “Ich hätte Sachsen-Anhalt gern gedient. Lügner und Heuchler haben das verhindert.” Die Union “kneife gern und schnell” und überlasse den Linken das Feld. “Der einzige Sieger dieses skandalösen Vorganges ist die AfD, das hätte ich gerne verhindert.” Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wollte sich bisher nicht zu der abgeblasenen Ernennung und Wendts Kommentar dazu äußern. Auch Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht meldete sich nicht nochmal zu Wort. Am Sonntag hatte er bestätigt, dass Wendts Wechsel vom Tisch ist. Der Gewerkschafter habe nach einer Erörterung der politischen und rechtlichen Sachlage selbst auf den Posten verzichtet, hatte Stahlknecht aber gesagt. So oder so: Das Hickhack um die geplatzte Ernennung sorgt für Unruhe und Redebedarf in der Landes-CDU. Für Freitag wurden gleich zwei Sondersitzungen angesetzt, um den Fall und die Folgen für die Christdemokraten zu besprechen. Am Vormittag kommen im Magdeburger Landtag zunächst die Abgeordneten der CDU-Fraktion zusammen, wie eine Fraktionssprecherin sagte. Am Abend treffen sich dann die Spitzen der Landespartei mit den Kreisvorsitzenden in Barleben, so eine Parteisprecherin. Disziplinarmaßnahme in NRW – Rückendeckung von AfD, “Werte-Union” und MaaßenMitten in der aufgeheizten Debatte wurde am Montag bekannt, dass die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarmaßnahme gegen den früheren Polizeibeamten Wendt verhängt haben. Ein entsprechendes Verfahren wurde am 31. Oktober abgeschlossen, teilte das Düsseldorfer Innenministerium auf Anfrage mit. Details wurden unter Verweis auf den Datenschutz nicht genannt.Er habe die Maßnahme akzeptiert, sagte Rainer Wendt am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. “Es handelt sich um einen rein formalen Verstoß.” Es gehe nicht darum, dass er unrechtmäßig Geld bekommen habe, betonte Wendt. Allerdings habe er ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa-Versicherung nicht wie vorgeschrieben bei seinem Dienstherren angemeldet. In der Konsequenz wird Wendt für mehrere Monate die Pension gekürzt. Die Disziplinarmaßnahme hätte seiner Ernennung nicht im Wege gestanden, so Wendt weiter.Rainer Wendt 1030Das NRW-Innenministerium hatte vor zwei Jahren die Einleitung des Disziplinarverfahrens mitgeteilt – und darauf verwiesen, dass einem pensionierten Beamten “erhebliche Verfehlungen” nachgewiesen werden müssten, um ihn etwa mit einer Kürzung der Pension zu sanktionieren.Offen blieb zunächst die Frage, wer nun künftig als Staatssekretär an der Seite von Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) arbeitet. Die amtierende Amtschefin Tamara Zieschang soll unabhängig von der Absage an Wendt im Dezember ins Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) wechseln, wie es aus Berliner Regierungskreisen hieß.Die heftige Reaktion Wendts auf die geplatzte Ernennung zeige, dass er für das Amt ungeeignet sei, hieß es vom Grünen-Innenexperten Sebastian Striegel in Magdeburg. Aus seiner Sicht sei es staatspolitisch die einzig richtige Entscheidung. Ähnlich äußerte sich SPD-Landeschef Burkhard Lischka. Sachsen-Anhalts AfD-Chef sprach hingegen von einer Blamage für die CDU. “Das ist typisch CDU: Sobald es etwas Gegenwind gibt, knickt die Union ein”, kommentierte AfD-Bundeschef Alexander Gauland. Der sachsen-anhaltische Chef der “Werte-Union”, Ingo Gondro, bedauerte die Entscheidung, Wendt nicht zu ernennen. Der deutliche Gesichtsverlust der CDU dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, teilte Gondro mit.Ein prominenter Vertreter der “Werte-Union”, der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wurde deutlicher und wandte sich per Twitter an Stahlknecht: “Treten Sie zurück!”



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Publish date : 2019-11-26 17:34:04

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