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News von heute : Weißes Haus bezweifelt fairen Prozess: Trump-Anwälte bleiben Impeachment-Anhörung fern

News von heute : Weißes Haus bezweifelt fairen Prozess: Trump-Anwälte




VideoDie wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:Bahn-Reisende: Keine Entschädigung mehr bei höherer Gewalt (11.28 Uhr)AKK will Erfolge in Afghanistan absichern (7.55 Uhr)Impeachment-Anhörung: Trump-Anwälte winken ab (5.59 Uhr)20 Tote bei Schießerei in Mexiko (5.53 Uhr)Unwetter in Frankreich: Drei Retter bei Heli-Absturz getötet (3:53 Uhr)Lafontaine legt SPD Groko-Ausstieg nahe (2:21 Uhr)Die News von heute im stern-Ticker: +++ 11:28 Uhr: Bahnreisende sollen bei höherer Gewalt keine Entschädigung mehr bekommen +++Bahnunternehmen in der EU sollen künftig in Fällen von Verspätungen wegen höherer Gewalt keine Entschädigungen an Reisende mehr zahlen müssen. Darauf einigten sich die EU-Verkehrsminister bei einem Treffen in Brüssel. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, es sei richtig, “einen Ausgleich zwischen den Interessen der Fahrgäste und der Eisenbahnunternehmen” zu schaffen. Die EU-Kommission hatte 2017 eine entsprechende Änderung der Verordnung über Rechte und Pflichten von Bahnkunden vorgeschlagen. Demnach sollen Bahnkonzerne etwa für unwetterbedingte Verspätungen künftig nicht mehr verantwortlich gemacht werden können, so wie es bei Fluggesellschaften bereits der Fall ist.+++ 11:19 Uhr: Stada übernimmt Pharmageschäft von ukrainischem Anbieter +++Der Pharmakonzern Stada setzt seine Einkaufstour in Osteuropa fort. Das Unternehmen übernimmt nach eigenen Angaben vom ukrainischen Anbieter Biopharma das Geschäft mit verschreibungspflichtigen Medikamenten und rezeptfreien Produkten. Es handele sich um eine der größten Investitionen im ukrainischen Pharmasektor, teilte Stada am Stammsitz in Bad Vilbel bei Frankfurt mit. Der Preis liegt nach DPA-Informationen im mittleren zweistelligen Millionen-Bereich. Die Genehmigung der Übernahme durch die Behörden in der Ukraine steht noch aus.+++ 8:36 Uhr: China verhängt im Hongkong-Streit Sanktionen gegen USA +++Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat China Sanktionen gegen die USA verhängt. “Ab sofort” dürften US-Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong Zwischenstation machen, zudem seien Strafmaßnahmen gegen US-Organisationen in Arbeit, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Montag in Peking. Mit den Maßnahmen reagiert China auf neue Gesetze der USA zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone.+++ 7.55 Uhr: AKK will “Erfolge” in Afghanistan absichern +++Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lehnt einen vorschnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ab. Das bisher Erreichte dürfe “als Erfolg nicht aufs Spiel” gesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-“Morgenmagazin”. Innerhalb der Nato sei deshalb vereinbart, dass nach Abschluss der Friedensverhandlungen für Afghanistan noch einmal geprüft werde, wie die bisherigen Erfolge abgesichert werden könnten. Davon hänge ab, “in welcher Stärke wir vor Ort bleiben”.     Kramp-Karrenbauer reist am Montag zu einem Besuch der Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan. Dort sind im Rahmen der Nato-geführten Mission “Resolute Support” etwa 1200 deutsche Soldaten stationiert.      Mitte Februar hatte das Bundeskabinett die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in dem Land am Hindukusch beschlossen. Im Mittelpunkt der Mission stehen die Ausbildung und Beratung afghanischer Sicherheitskräfte. Am Standort im nordafghanischen Masar-i-Scharif sind etwa 1000 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz.+++ 5.59 Uhr: Impeachment-Anhörung: Trump-Anwälte winken ab +++Das Weiße Haus hat die Teilnahme an der für Mittwoch angesetzten Anhörung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus abgelehnt. Zur Begründung teilte ein Anwalt des Weißen Hauses am Sonntag dem Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerry Nadler, schriftlich mit, es seien noch keine Zeugen für die Befragung benannt worden. Zudem sei unklar, ob der Justizausschuss US-Präsident Donald Trump “einen fairen Prozess in den weiteren Anhörungen” gewähre. Nadler hatte Trump und seine Anwälte zu der Anhörung eingeladen. In der Sitzung soll es um die verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten gehen. “Unter den derzeitigen Umständen haben wir nicht vor, an der Anhörung am Mittwoch teilzunehmen”, schrieb der Anwalt Pat Cipollone an Nadler. Der Jurist schloss allerdings nicht aus, dass Rechtsvertreter des Weißen Hauses an künftigen Anhörungen im Repräsentantenhaus teilnehmen könnten.02-Trump wird Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren fern bleiben-6111005866001+++ 5.53 Uhr: 20 Tote bei Schießerei in Mexiko +++Bei einer Schießerei zwischen mutmaßlichen Drogenhändlern und der Polizei in Mexiko nahe der Grenze zu den USA sind 20 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien vier Polizisten und 14 mutmaßliche Kriminelle, teilten die Behörden im Bundesstaat Coahuila am Sonntag mit. Drei Leichen konnten demnach nicht identifiziert werden. Die Polizei hatte die Opferzahl zunächst mit 21 Toten angegeben, diese später aber korrigiert. Der Gouverneur von Coahuila machte das Drogenkartell Noreste aus dem nahegelegenen Bundesstaat Tamaulipas für die Gewalt verantwortlich. Die Schießerei begann den Angaben zufolge bereits am Samstag in Villa Union in Coahuila und dauerte bis zum frühen Sonntag, nachdem Beamte mehrere Fahrzeuge mit schwer bewaffneten Passagieren entdeckt hatten. Der Vorfall ereignete sich 60 Kilometer von der US-Grenze entfernt.  +++ 3:53 Uhr: Unwetter in Frankreich – Drei Retter bei Hubschrauber-Absturz getötet +++Im Einsatz gegen die schweren Unwetter in Südfrankreich sind in der Nacht auf Montag drei Einsatzkräfte des Zivilschutzes bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Das Unglück habe sich gegen 01.30 Uhr in der Nähe von Marseille ereignet, teilte das Innenministerium mit. Die drei Helfer seien auf dem Weg zu einem Rettungseinsatz gewesen, hieß es weiter. Der Hubschrauber des Typs EC145 verlor den Angaben zufolge während eines Aufklärungs- und Rettungsfluges den Radio- und Radarkontakt. Nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner und seinem Staatssekretär Laurent Nuñez wurden die drei Rettungskräfte in der Nähe der Stadt Le Rove im Département Var gefunden. +++ 2:21: Lafontaine legt SPD Ausstieg aus der Groko nahe +++Nach dem SPD-Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Führungsspitze hat der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine den Sozialdemokraten einen Ausstieg aus der großen Koalition nahegelegt. “Wenn die SPD mit dieser Union noch länger zusammenarbeitet, wird sich ihr Niedergang fortsetzen”, sagte Lafontaine dem “Spiegel” (Montagsausgabe). Er hoffe, dass es der neuen Parteispitze gelinge, “die SPD wieder auf eine Politik zu verpflichten, in deren Mittelpunkt soziale Gerechtigkeit und Frieden stehen”. Die SPD müsse “jetzt mit dem Neoliberalismus brechen”, forderte Lafontaine im “Spiegel”. Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans hätten als neue Parteichefs “eine Chance, weil sie nicht mit dem Sozialabbau und den Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre verbunden sind”.



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Publish date : 2019-12-02 10:33:52

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