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Die Morgenlage: US-Justizminister fordert Trump auf, weniger zu twittern

Die Morgenlage: US-Justizminister fordert Trump auf, weniger zu twittern




Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,Auflaufen der Polit-Prominenz: Die Münchner Sicherheitskonferenz ist nach wie vor eines der wichtigsten Expertentreffen zur weltweiten Sicherheitspolitik überhaupt. Vielleicht ist sie in unsicherer werdenden Zeiten sogar wichtiger denn je. “Westlessness” heißt dementsprechend das Thema: Wird die Welt weniger westlich? Wird der Westen weniger westlich? Ausdruck des schwächelnden transatlantischen Bündnisses ist sicherlich, dass US-Präsident Donald Trump der Konferenz fern bleibt. Mehr noch: Am heutigen ersten Tag der Konferenz haben die Gegner des umstrittenen Präsidenten das Wort in München. Sowohl die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die mächtige Demokratin Nancy Pelosi, als auch mit Mitt Romney der einzige Republikaner, der im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump stimmte – und sich nun heftigen Angriffen ausgesetzt sieht – werden sich äußern. Mal sehen, was sie zur Sicherheitspolitik zu sagen haben. Zur Vollständigkeit gehört allerdings: Die US-Regierung ist durch Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper ebenfalls prominent vertreten.Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:US-Justizminister fordert Trump auf, weniger zu twitternUS-Justizminister William Barr hat Präsident Donald Trump aufgefordert, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen. Die permanenten Kommentare von der Seite machten es “unmöglich, meinen Job zu machen”, sagte Barr am Donnerstag dem US-Fernsehsender ABC News. Der Präsident habe ihn aber nie direkt aufgefordert, in ein Strafverfahren einzugreifen, erklärte er. Er werde sich nicht einschüchtern lassen – weder vom Kongress, noch von Zeitungen oder dem Präsidenten – sagte Barr. Er werde sich für die Integrität und Unabhängigkeit der Justiz einsetzen.Coronavirus-Infektionen in Hubei steigen starkNach der neuen Einstufung der Virusfälle in China ist die Zahl der bestätigten Ansteckungen am Freitag erneut stark gestiegen. Allein in der schwer betroffenen Provinz Hubei in Zentralchina kamen innerhalb eines Tages 4823 Infektionen hinzu, wie das Staatsfernsehen unter Hinweis auf die Gesundheitskommission der Provinz berichtete. Damit steigt die Zahl landesweit auf fast 65 000. Wieder starben allein in Hubei 116 Patienten an der Krankheit. Damit sind landesweit fast 1500 Tote zu beklagen.Mehrheit der Unionsanhänger für Merz als KanzlerkandidatNach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer befürwortet die Mehrheit der Unions-Anhänger einer Umfrage zufolge Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten. Laut ARD-“Deutschlandtrend” halten ihn sieben von zehn Befragten aus dem Lager der Union für einen guten Kandidaten für das Amt. Dahinter folgen der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (53 Prozent), der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (43 Prozent) und Gesundheitsminister Jens Spahn (24 Prozent). Innerhalb der deutschen Bevölkerung sind 40 Prozent der Befragten der Ansicht, dass der 64-jährige Merz ein guter Kanzlerkandidat für die Union wäre. Etwa ebenso viele (42 Prozent) sind der gegenteiligen Meinung.Das wird heute wichtig:Bundestag will Verschärfung der Mietpreisbremse beschließenDer Bundestag will die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse beschließen. Die große Koalition möchte diese bis zum Jahr 2025 verlängern, um dadurch den Anstieg der Wohnungsmieten in begehrten Innenstadtlagen zu dämpfen. Vermieter dürfen dort demnach in der Regel maximal zehn Prozent mehr verlangen als die ortsübliche Vergleichsmiete.Neuregelungen zu Straßenverkehr und Organspenden im BundesratDer Bundesrat befasst sich am Freitag (9.30 Uhr) mit zahlreichen Neuregelungen im Straßenverkehr. Eine von Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegte Reform soll unter anderem das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver machen – etwa mit Mindestabständen für Autos beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen höhere Bußgelder drohen, wenn sie durch eine Rettungsgasse fahren, in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken.Weinstein-Prozess endet inhaltlich mit Plädoyers der AnklageNach wochenlangen Verhandlungen endet der inhaltliche Teil des Vergewaltigungsprozesses gegen Ex-Filmmogul Harvey Weinstein mit dem Plädoyer der Anklage. Am Donnerstag hatte bereits die Verteidigung ihre letzten Worte an die zwölf Geschworenen gerichtet und versucht, die Jury von der Unschuld des 67-Jährigen zu überzeugen. Ab Dienstag kommender Woche sollen sich die zwölf Geschworenen dann zu Beratungen zurückziehen, um über Schuld oder Unschuld Weinsteins zu entscheiden.Mercedes stellt neuen Formel-1-Wagen in Silverstone vorNach den Titelkandidaten Ferrari und Red Bull stellt Weltmeister-Team Mercedes an diesem Freitag seinen neuen Wagen für die kommende Formel-1-Saison vor. Das Auto mit der Bezeichnung W11 wird eine erste Ausfahrt auf dem Silverstone International Circuit in England absolvieren. Es handelt sich allerdings um eine interne Veranstaltung, bei der erste Systemchecks gemacht werden. 



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Publish date : 2020-02-14 06:08:01

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