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Russland-Sanktionen: Berliner Senat weiß nichts von EU-Sanktionen gegen reichen Putin-Freund

Russland-Sanktionen: Berliner Senat weiß nichts von EU-Sanktionen gegen reichen Putin-Freund




Vor sechs Jahren verhängte die EU Finanzsanktionen gegen den russischen Oligarchen und Putin-Günstling Arkady Rotenberg. Trotzdem konnte er noch 2016 in Berlin ein Immobiliengeschäft über 2,5 Millionen Euro abwickeln.Nach Ansicht von Experten gelten die bisherigen Russlandsanktionen der EU als vergleichsweise zahnlos. Wie sehr zumindest das Bundesland Berlin mit ihrer Umsetzung überfordert ist, zeigt jetzt ein aktueller Fall.Im Dezember hatte der stern enthüllt, dass der russische Milliardär Arkady Rotenberg im Jahr 2016 unbehelligt von den Berliner Behörden einen Anteil an einer Immobilie im Wert von offenbar 2,5 Millionen Euro verkaufen konnte, obwohl die EU gegen ihn im Jahr 2014 Finanzsanktionen verhängt hatte. Jetzt setzt der Berliner Senat diesem Versäumnis die Krone auf: Auf eine Anfrage des unabhängigen Abgeordneten Marcel Luthe behauptet die Landesregierung, ihr sei “nicht bekannt, weshalb welche Finanzsanktionen der Europäischen Union gegen den russischen Unternehmer Arkady Rotenberg bestehen und auf welcher rechtlichen Grundlage und wann diese Sanktionen in Kraft getreten sind”.Der in Berlin für Europa zuständige Staatssekretär Gerry Woop (Linke) beteuerte in seiner Antwort vom 23. Dezember 2020 auch, das Land Berlin sei “für die Umsetzung und Kontrolle der Umsetzung von Finanzsanktionen der EU nicht zuständig”. Dem Senat sei generell “nicht bekannt, gegen wen aktuell Finanzsanktionen der Europäischen Union bestehen”.Aus Sicht des Oppositionsabgeordneten Marcel Luthe offenbart der rot-rot-grüne Berliner Senat mit Woops Antwort “eindrucksvoll seine Melange aus fehlender Fachkompetenz, schlichter Ignoranz und purer Frechheit”.Tatsächlich waren die Sanktionen gegen Rotenberg im Juli 2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Im November 2016 hatte das Gericht der Europäischen Union die Wirksamkeit der Sanktionen gegen den Oligarchen für den Zeitraum ab März 2015 bestätigt. Eine einfache Google-Suche hätte das auch den Bediensteten des Berliner Senats verraten. Die Rotenberg-Familie gilt als die reichste Russlands. Arkady Rotenberg ist ein Jugendfreund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Rotenberg wurde unter ihm mit Staatsaufträgen reich und baute auch eine Brücke zu der Halbinsel Krim, die Russland im März 2014 laut EU und USA unter Bruch des Völkerrechts annektiert hatte.Gemäß der einschlägigen EU-Sanktionsverordnung, die unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gültig ist, musste daher Rotenbergs Vermögen eingefroren werden. Laut dem auf das Außenwirtschaftsrecht spezialisierten Münchner Anwalt Philip Haellmigk gilt die Verordnung unmittelbar für alle Bürger, Behörden und Unternehmen: “Die Verordnung richtet sich an alle in der EU”, sagte Haellmigk dem stern.Dennoch konnte der Oligarch Rotenberg offenbar noch im Jahr 2016 seinen Anteil an einem Berliner Villenkomplex in Schmargendorf verkaufen. Nach Recherchen des stern wickelte ein Berliner Notar im Herbst 2016 das Geschäft in Höhe von offenbar 2,5 Millionen Euro ab. Die damals wie heute zu 100 Prozent von Arkady Rotenberg kontrollierte Firma Olpon Investments auf Zypern übertrug dabei ihren Anteil an dem Immobilienkomplex an seine Tochter Lilia und eine Firma seines Bruders Boris, die bereits zuvor Mitbesitzer des Immobilienkomplexes waren.PAID Wie ein Putin-Freund in Deutschland 18.11Beim Grundbuchamt des Amtsgerichts von Berlin-Charlottenburg, bei dem der Verkauf eingetragen wurde, war niemandem aufgefallen, dass die Firma Olpon Investments  Arkady Rotenberg gehörte, obwohl sein Name sogar als Eigentümer in älteren Akten des Amtes zu der Immobilie auftauchte. Bei den Berliner Zivilgerichten rechtfertigte man sich gegenüber dem stern mit dem Hinweis auf eine Finanzsanktionsliste des Bundes und der Länder. In dieser  sei die Firma Olpon Investments nicht eingetragen gewesen sei.Folgt man dem Landesjustizministerium von Nordrhein-Westfalen, das die Sanktionsliste des Bundes und der Länder verwaltet, dann hatte die Berliner Justizverwaltung dieses Instrument missverstanden. Die Liste sei als „reine Unterstützung bei der Prüfung von Verfügungen über Vermögenswerte“ gedacht und könne den Nutzern „weder die Entscheidung noch die rechtliche Würdigung abnehmen“.Vorsätzliche Verstöße gegen EU-Finanzsanktionen müssen normalerweise auch als mögliche Straftaten verfolgt werden. Eine Anfrage in Sachen der Rotenberg-Transaktion an die Berliner Staatsanwaltschaft ließ diese bisher unbeantwortet.Immerhin scheint jedenfalls der Berliner Ziviljustiz durchaus bekannt zu sein, dass die Landesbehörden EU-Sanktionen umsetzen müssen – anders als dem in Berlin für Europafragen zuständigen Staatssekretär Gerry Woop.



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Author : Hans-Martin Tillack

Publish date : 2021-01-06 12:12:00

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