Die Bundesregierung weitet die Haushaltssperre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds aus. Die Sperre gilt nun nahezu für den gesamten Bundeshaushalt, wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.
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Publish date : 2023-11-20 22:08:05
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Finanzministerium belegt alle Ministerien mit Haushaltssperre
