Die Bundesregierung weitet die Haushaltssperre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds aus. Die Sperre gilt nun nahezu für den gesamten Bundeshaushalt. Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt eine sorgfältige Prüfung des weiteren Vorgehens an.
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Publish date : 2023-11-21 15:55:00
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„Es muss nicht jeder gleich rausplappern, was ihm gerade auf dem Herzen liegt“
