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Internationale Presse zur Europwahl: “Die rechtsextreme Welle trifft Europa mitten ins Herz”

Die Anti-Europäer sind die großen Gewinner der Europawahl: Die Köpfe des rechtsnationalen französischen Rassemblement National, Marine Le Pen und Jordan Bardella




Europa hat gewählt, der Kontinent rückt nach rechts. Gefahr für die Demokratie oder Randerscheinung? Was das Wahlergebnis bedeutet, darüber urteilen die Medien unterschiedlich.Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ist der Gewinner der Europawahlen. Nach einer Prognose des Europäischen Parlaments kann die CDU-Politikerin auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.Grund zum Feiern haben allerdings vor allem die Rechtsaußen-Parteien. So sind etwa in Österreich und Frankreich die Rechtspopulisten stärkste Kraft geworden. Auch in Deutschland verbuchte die AfD Gewinne und landete im Osten sogar auf Platz eins.Wie beurteilt die internationale Presse den europäischen Rechtsruck? Europawahl Wahlabend in Brüssel”La Vanguardia” (Spanien): “Die erste Interpretation der gestrigen Europawahl ist, dass sich der Rahmen, in dem sich die Politik in Brüssel (…) bewegt, durch diese Ergebnisse nicht ändern wird. Es wird alles beim Alten bleiben. Beginnen wir mit Europa: Die EU-Bürger blicken mehr nach rechts, aber die parlamentarische Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen, die die europäische Politik in den letzten Jahren de facto bestimmt hat, wird mit einem deutlichen Vorsprung weitermachen können. Die extreme Rechte ist gewachsen, aber nicht genug, um diese Mehrheit zu ersetzen, und eine der größten Bedrohungen für die Zukunft der EU ist verschwunden. Die rechtsextremen Parteien werden weiterhin die viert- und fünftgrößte Fraktion im Europäischen Parlament stellen.””de Volkskrant” (Niederlande): “Wenn alle Abgeordneten der proeuropäischen Fraktionen sie unterstützen, gibt es für Ursula von der Leyen kein Problem, aber danach sieht es nicht aus. Die französischen Liberalen, aber auch einige Sozialdemokraten und Grüne wollen sie nicht. In den kommenden Wochen wird von der Leyen mit den verschiedenen Fraktionen verhandeln, darunter auch mit der rechtsgerichteten Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR). Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) hat sie wegen deren antieuropäischen und prorussischen Ansichten ausgeschlossen. Auf der Grundlage dieser Gespräche wird von der Leyen das politische Programm der EU zusammenstellen, mit dem sie sich die nötigen Stimmen sichern will. Das wird eine Gratwanderung, denn je mehr sie nach rechts tendiert, desto mehr Stimmen verliert sie bei den proeuropäischen Gruppen.””NZZ” (Schweiz): “Die deutschen Regierungsparteien haben nach einer Serie von Verlusten bei Landtagswahlen auch bei der Europawahl an diesem Sonntag einen empfindlichen Dämpfer erhalten. (…) Denkbar ist, dass das Ergebnis die seit längerem schwelende parteiinterne Diskussion befeuert, ob Kanzler Olaf Scholz der richtige Kandidat für die Bundestagswahl 2025 ist. (…) Eigentliche Verlierer der Wahl nach Verlusten sind die Grünen mit 11,9 Prozent der Stimmen. (…) Der deutschen Regierungskoalition stehen angesichts der Verluste lebhafte Zeiten bevor. Die internen Fliehkräfte dürften zunehmen, müssen die Partner im Hinblick auf die nahende Bundestagswahl doch zunehmend auf Profilierung setzen.” EU-Wahl Wählerwanderung 09.19″Nach der Europawahl steht die Europäische Union geschwächt und verunsichert da””Tages-Anzeiger” (Schweiz): “Eigentlich bräuchte es jetzt ein starkes Europa, eine EU die liefert und Antworten bereit hat. In Moskau macht Wladimir Putin keine Anstalten, seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine einzustellen. China greift mit Dumpingpreisen Europas industrielle Basis an, und im November droht in den USA möglicherweise ein Comeback von Donald Trump. Doch nach der Europawahl vom Wochenende steht die Europäische Union geschwächt und verunsichert da. Der Vormarsch der Populisten und Rechtsextremen war zwar prognostiziert worden. Aber am Ende überrascht die Wucht doch, mit der in Paris Emmanuel Macron desavouiert und in Deutschland die regierenden Sozialdemokraten von Olaf Scholz deklassiert wurden. Die rechtsextreme Welle trifft Europa mitten ins Herz. Frankreich und Deutschland geben in der EU oft Tempo und Richtung vor. Dieser deutsch-französische Motor wird noch weniger Zugkraft haben als bisher, vielleicht ganz ausfallen. Scholz und Macron dürften in nächster Zeit mit politischen Aufräumarbeiten und mit ihren nationalen Agenden beschäftigt sein.””Rossijskaja Gaseta” (Russland): “Ungeachtet der Erfolge rechter und radikal linker Parteien, bleiben die wesentlichen proeuropäischen Parteien nach den Ergebnissen der Wahlen am Sonntag weiterhin die stärkste Kraft im Europaparlament. (…) Die Rechten feiern einen Erfolg in Frankreich, wo die “Macronisten” eine verheerende Niederlage erlitten. Aber nicht nur in Frankreich feierte die extreme Rechte am Sonntagabend. In Deutschland und Österreich erzielten populistische Parteien überwältigende Erfolge bei den Europawahlen, was wahrscheinlich die Verabschiedung von Gesetzen erschwert und im wichtigsten Gesetzgebungsorgan Europas Fragen nach der Zweckmäßigkeit der weiteren Unterstützung des Kiewer Regimes aufwirft.”Deutsch-französische Lokomotive steht still”Dagens Nyheter” (Schweden): “Die extreme Rechte wird vorpreschen, hatten die Meinungsumfragen gewarnt. Somit bestehe auch die Möglichkeit, eine neue Art von Mehrheit im Europaparlament rechts der Mitte zu bilden, hieß es. Das Wahlergebnis zeigt, dass die EU in Zukunft auf eine harte Probe gestellt wird. Doch die mathematische Gleichung ist nicht unwichtig: Zusammen bekommen die Parteien der beiden rechtsextremen Gruppen ID und ECR die Stimme von bis zu jedem fünften Wähler. Das sind also nicht annähernd 51 Prozent – ​​eine rechte Mehrheit existiert schlichtweg nicht. Die Mehrheit der Wähler ist vielmehr – auch bei dieser Wahl – in der breiten proeuropäischen Mitte zu Hause. Diese Stimmen sagen mehr über die Wünsche der Europäer aus als das knappe Fünftel, das die extreme Rechte bekommen hat. Und diese Botschaft muss nun umgesetzt werden.” Analyse Scholz SPD EU 06.15″La Repubblica” (Italien): “Frankreich und Deutschland müssten wie immer die Lokomotive Europas sein, um es durch die großen Krisen, die uns umgeben, in eine neue Zeit zu führen. Jetzt ist dieser Zug stehen geblieben. Der gesamte Prozess der Stärkung der Union ist zum Stillstand gekommen. Gerade zu einem Zeitpunkt, da Europa bei seiner Rolle und seinem politischen Gewicht einen Sprung nach vorn machen und eine souveräne Subjektivität bekommen müsste, um die Krisen zu bestehen, wird die Rechte den Prozess des europäischen Aufbaus blockieren – sehr zur Zufriedenheit von (Russlands Präsident Wladimir) Putin. Es sei denn, die Bürger nehmen sich nach diesem Alarmsignal ihre Geschichte und ihre Verantwortung zurück und vereinen sie in einem neuen europäischen Engagement: Es geht bergauf, aber das Spiel hat gerade erst begonnen.”

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Publish date : 2024-06-10 08:58:00

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