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GERMANY

Stern

Brinkhaus pocht auf Loyalität von Verlierern des Ringens um CDU-Vorsitz

Brinkhaus pocht auf Loyalität von Verlierern des Ringens um CDU-Vorsitz




Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Bewerber um den CDU-Vorsitz dazu aufgerufen, sich nach einer möglichen Niederlage bei der Wahl loyal zu verhalten. Wer bei der Kür des neuen Vorsitzenden während des für den 25. April geplanten Parteitag unterliege, solle dies akzeptieren, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Die Verlierer müssten sich bereit erklären, “den neuen Vorsitzenden loyal zu unterstützen” und dies dann auch tun. Der neue Parteivorsitzende brauche zudem Zeit, um in das Amt hineinzuwachsen. “Früher hat man mal 100 Tage gekriegt. Ein bisschen mehr sollte es schon sein”, sagte Brinkhaus. Die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe diese Zeit nicht bekommen: “Sie hat nie wirklich die Chance bekommen zu zeigen, dass sie es kann. “Brinkhaus warnte den künftigen Parteivorsitzenden, in dem Amt zu stark auf Polarisierung zu setzen: “Das Profil der CDU ist das Einende.” Das große Kunststück in einer Volkspartei sei es, “alle einzubinden”.Der Vorsitzkandidat Friedrich Merz bestritt unterdessen, dass er die Partei weiter nach Rechts rücken wolle. “Es gibt niemanden in der CDU, der eine Rechtsverschiebung der Partei möchte”, sagte der frühere Fraktionsvorsitzende in den ARD-“Tagesthemen”. Er wolle vielmehr, dass sich die Partei “zurück in die Mitte” bewege. Dort hätten sich früher die Stammwähler der Partei befunden, die leider “verloren gegangen” seien.Er stehe dafür, dass die CDU ihr “Spektrum” wieder verbreitere, betonte Merz. Sie müsse sowohl liberale als auch wertkonservative Wähler zurückgewinnen. Auch müsse sie für junge Leute attraktiver werden. “Das ist kein Rechtsruck”, unterstrich Merz. Die CDU müsse vielmehr ihren eigenen Kurs wiederfinden. Dabei dürfe sie sich weder an der AfD noch an der Linkspartei messen, wolle sie “als große Volkspartei überleben”. Merz hatte am Dienstag seine Kandidatur für die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer offiziell angekündigt. In der Pressekonferenz zu seiner Bewerbung betonte Merz allerdings, dass er frühere CDU-Wähler von der AfD zurückgewinnen wolle – etwa mit einem konsequenten Eintreten gegen illegale Migration. Auf die Frage, ob er den erstarkten Rechtsradikalismus mit Themen wie Grenzkontrollen und Clankriminalität bekämpfen wolle, entgegnete er “ja”.Auch der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hatte am Dienstag seine Bewerbung um den Parteivorsitz erklärt. Er will beim Parteitag im Zweierteam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn antreten, der Vizeparteichef werden will. Spahn war selber als möglicher Anwärter auf das Amt des Parteivorsitzenden gehandelt worden. Weiterer Bewerber für die Nachfolge Kramp-Karrenbauers ist der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen.



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Publish date : 2020-02-26 05:36:46

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Frankfurter Allgemeine

F.A.Z.-Newsletter: Keine politische Fastenzeit

F.A.Z.-Newsletter: Keine politische Fastenzeit



Auf innerparteilichen Streit wird in der CDU auch in der Fastenzeit niemand verzichten. Dafür wird hierzulande immer weniger Steinkohle in Strom verwandelt. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.



Source link : https://www.faz.net/aktuell/f-a-z-newsletter-keine-politische-fastenzeit-16651885.html

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Publish date : 2020-02-26 05:24:10

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Süddeutsche Zeitung

Sterbehilfe: Die Freiheit am Ende des Lebens

Sterbehilfe: Die Freiheit am Ende des Lebens



So intensiv wie selten hat das Bundesverfassungsgericht über die Selbstbestimmung von Patienten im Angesicht des Todes beraten – nun fällen die Richter ein Urteil.



Source link : https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-sterbehilfe-gesetz-paragraf-217-1.4816237

Author : Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Publish date : 2020-02-26 03:53:05

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Die Zeit

Sterbehilfe: “Dieses Gesetz behindert die Hilfe in extremen Ausnahmefällen”

22.01.2020: Gefahr aus China



Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob Ärzte beim Sterben assistieren dürfen. Außerdem: Drei Männer aus Nordrhein-Westfalen wollen Parteichef der CDU werden.



Source link : https://www.zeit.de/politik/2020-02/sterbehilfe-bundesverfassungsgericht-urteil-nachrichtenpodcast

Author : ZEIT ONLINE: Politik – Fabian Scheler

Publish date : 2020-02-26 04:57:29

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Die Welt

Wer soll diesen Sozialisten noch schlagen?

Wer soll diesen Sozialisten noch schlagen?




Wie steht das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US- Demokraten? Ein Überblick nach drei Vorwahlen, zehn Fernsehdebatten und Werbe-Ausgaben von schon jetzt einer Milliarde Dollar



Source link : https://www.welt.de/politik/ausland/article206136681/USA-Favorit-Sanders-und-seine-sieben-Konkurrenten.html

Author : Daniel Friedrich Sturm

Publish date : 2020-02-26 05:32:40

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Der Spiegel

Sterbehilfe-Streit: Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht

Sterbehilfe-Streit: Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht




Geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid ist in Deutschland strafbar. Aber es gibt Schwerkranke, die auf eine professionelle Begleitung in den selbstbestimmten Freitod nicht verzichten wollen. Sie könnten nun in Karlsruhe gewinnen.



Source link : https://www.spiegel.de/panorama/justiz/sterbehilfe-streit-darueber-entscheidet-heute-das-bundesverfassungsgericht-a-7d79c8c8-9a50-4e09-afbb-fb7ac59455b5#ref=rss

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Publish date : 2020-02-26 05:33:15

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Deutsche Welle

Breitseite gegen US-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders

Breitseite gegen US-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders



In einem Punkt waren sich die rivalisierenden Demokraten bei ihrer TV-Debatte einig: Im Kampf um die US-Präsidentschaftskandidatur sollte dem linken Bewerber Bernie Sanders die Favoritenrolle wieder abhanden kommen.



Source link : https://www.dw.com/de/breitseite-gegen-us-pr%C3%A4sidentschaftsbewerber-bernie-sanders/a-52536731?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

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Publish date : 2020-02-26 03:49:00

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Stern

Krisen und Kandidaten: Politischer Aschermittwoch in bewegten Zeiten

Krisen und Kandidaten: Politischer Aschermittwoch in bewegten Zeiten




Eine bessere Rampe als den Machtkampf in der CDU kann es für den politischen Aschermittwoch kaum geben.Nur knapp 24 Stunden, nachdem Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CDU-Vize Armin Laschet offiziell ihre Kampfkandidaturen für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekanntgegeben haben, holen die Spitzen aller Parteien zum verbalen Rundumschlag aus. Traditionell werden die Schmerzgrenzen in den meist angriffslustigen Reden sehr weit oben angesetzt – sehr zur Freude der zig Tausend Zuschauer in den Hallen, die längst nicht nur in Bayern während den Reden tief ins Bierglas schauen.Den Anfang machen in der niederbayerischen Heimat des Aschermittwochs in Passau, Landshut und Vilshofen CSU-Chef Markus Söder, Grünen-Chef Robert Habeck und SPD-Chefin Saskia Esken. Auch in Baden-Württemberg könnte es schon am Vormittag heiß hergehen: In Fellbach bei Stuttgart steht die scheidende CDU-Chefin und in Biberach die Co-Chefin der Grünen, Annalena Baerbock, auf der Bühne. Dem Vernehmen nach stand der Auftritt von Kramp-Karrenbauer schon lange vor ihrem nun selbst gewählten Karriereende als Parteichefin fest.Die Ausgangslage ist für die Unionspolitiker zweifelsohne schwieriger als bei den Grünen – spätestens seit der Regierungskrise in Thüringen taumelt die CDU für alle Welt sichtbar immer tiefer hinein in eine Parteikrise, die längst auch die Arbeit der Bundesregierung belastet. Es ist daher besonders spannend, wie Kramp-Karrenbauer und Söder sich zur Lage ihrer Union und der Bundesregierung äußern – und welchen Ausblick sie in die Zukunft wagen. Weder der CSU-Chef noch Kramp-Karrenbauer haben ein Interesse an einer Spaltung der Union, direkte Aussagen zu den Kandidaten dürfte es daher kaum geben. Ende April wählt die CDU einen neuen Parteichef. Neben Laschet und Merz bewirbt sich auch der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen für den Posten.Baerbock und Habeck können das mit relativer Gelassenheit beobachten. Ihre Partei genießt weiterhin in Umfragen hohen Zuspruch. Dass die künftige Bundesregierung ohne die Grünen gebildet werden kann, ist auch wegen der Dauerkrise der SPD derzeit mehr als unwahrscheinlich. Auch deshalb dürfte eines klar sein: Als politischer Gegner von Union und SPD dürften die Grünen von keiner Seite auf Schonung hoffen.Ab dem späten Nachmittag stehen beim politischen Aschermittwoch dann Nordrhein-Westfalen und Thüringen im Fokus: Während in Lennestadt im Sauerland die CDU Laschet erwartet, steht am frühen Abend im thüringischen Apolda der Sauerländer Merz am Rednerpult. Beide werden versuchen, für ihre Bewerbungen um den Parteichefposten zu werben und sich voneinander abzugrenzen. Das Verhältnis der beiden CDU-Männer gilt schon länger als schwierig und belastet, beide nutzten bereits ihre Ankündigungen zur Kandidatur für gegenseitige Spitzen.Der politische Aschermittwoch feiert in diesem Jahr seinen 101. Jahrestag: 1919 hatte der bayerische Bauernbund anlässlich des Viehmarkts im niederbayerischen Vilshofen erstmals zu einer Kundgebung geladen – das Politspektakel war geboren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der politische Aschermittwoch von der Bayernpartei wiederbelebt, bevor die CSU und auch alle anderen Parteien folgten. Seit einigen Jahren lockt der Aschermittwoch auch außerhalb Bayerns immer mehr Politiker und Zuschauer in Hallen und Zelte.



Source link : https://www.stern.de/news/krisen-und-kandidaten-politischer-aschermittwoch-in-bewegten-zeiten-9157926.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

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Publish date : 2020-02-26 04:04:54

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Frankfurter Allgemeine

Nach Kritik: Merz bestreitet Streben nach Rechtsruck der CDU

Nach Kritik: Merz bestreitet Streben nach Rechtsruck der CDU



Der Anwärter für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz war scharf für seine Aussagen darüber kritisiert worden, mit welchen Themen er der AfD Wähler abwerben will. Nun bestreitet er, dass er einen Rechtsruck wolle.



Source link : https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-kritik-merz-bestreitet-streben-nach-rechtsruck-der-cdu-16651980.html

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Publish date : 2020-02-26 04:09:10

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Süddeutsche Zeitung

Arbeitsmarkt: Es tut sich was in Sachen Gleichberechtigung

Arbeitsmarkt: Es tut sich was in Sachen Gleichberechtigung



Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer und leisten mehr Hausarbeit. Wo sich etwas verbessert hat – und wo noch eine Lücke klafft.



Source link : https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gleichberechtigung-arbeitsmarkt-gehalt-1.4818871

Author : Von Henrike Roßbach, Berlin

Publish date : 2020-02-26 04:09:25

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Die Zeit

Coronavirus: Patient in Nordrhein-Westfalen in kritischem Zustand

Coronavirus: Patient in Nordrhein-Westfalen in kritischem Zustand



Zwei Covid-19-Patienten werden in Kliniken in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg behandelt. In Südkorea ist ein US-Soldat an dem Virus erkrankt.



Source link : https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/coronavirus-nordrhein-westfalen-baden-wuerttemberg

Author : ZEIT ONLINE: Zeitgeschehen – Mathias Peer

Publish date : 2020-02-26 03:58:56

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Die Welt

Ein Stift für den Sieg und für den nächsten Vertrag

Ein Stift für den Sieg und für den nächsten Vertrag




Das 3:0 des FC Bayern in Chelsea ist vor allem ein Sieg für Trainer Flick. Er wählte die richtige Taktik und darf auf eine Zukunft beim Meister hoffen. Klubchef Rummenigge stellt ihm euphorisch einen neuen Vertrag in Aussicht 



Source link : https://www.welt.de/sport/article206136489/Bayern-Muenchen-Ein-Sieg-als-Signal-an-die-Konkurrenz.html

Author : Julien Wolff

Publish date : 2020-02-26 04:12:04

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Der Spiegel

Gleichstellung: Frauen holen auf – doch sie überholen noch nicht

Gleichstellung: Frauen holen auf – doch sie überholen noch nicht




Gleichberechtigt ist nicht gleichgestellt: Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung stellt fest, in welchen Bereichen Frauen inzwischen gleichauf mit den Männern sind – und wo die Politik noch ran muss.



Source link : https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gleichstellung-frauen-holen-auf-doch-sie-ueberholen-noch-nicht-a-2f3f386e-f9aa-4b2d-a0f3-f0ce1fe3a4b0#ref=rss

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Publish date : 2020-02-26 04:04:58

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Deutsche Welle

Cock and bull fighting are legal, Peru’s top court rules

Cock and bull fighting are legal, Peru’s top court rules



The court did not receive enough votes to deem these “cultural shows” unconstitutional. Animal rights activists had taken the case to the highest court in the country and can no longer appeal.



Source link : https://www.dw.com/en/cock-and-bull-fighting-are-legal-peru-s-top-court-rules/a-52536694?maca=en-rss-en-all-1573-rdf

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Publish date : 2020-02-26 02:50:00

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Stern

Parteivorsitz: Friedrich Merz über neue CDU-Spitze: “Wir haben seit heute einen offenen Wettbewerb”

Parteivorsitz: Friedrich Merz über neue CDU-Spitze: “Wir haben seit heute




Friedrich Merz hat offiziell gemacht, was viele vermutet haben: Er kandidiert um den CDU-Vorsitz. Zwei seiner Konkurrenten kommen ebenfalls aus der Deckung und machen gemeinsame Sache.



Source link : https://www.stern.de/politik/deutschland/cdu-vorsitz–laschet-und-spahn-kandidieren-gemeinsam–merz-wird-ihr-gegenkandidat-9157602.html?utm_campaign=alle-videos&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard

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Publish date : 2020-02-25 18:35:52

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