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Der ab der kommenden Woche in Frankfurt am Main als Verschwörer aus dem Reichsbürgernetzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor Gericht stehende ehemalige Bundeswehroffizier Maximilian E. ist vom Amtsgericht München wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt worden. E. erhielt am Dienstag wegen wiederholter Verkehrsdelikte unter Alkoholeinfluss eine Haftstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung. Außerdem verhängte das Gericht eine zweijährige Führerscheinsperre.E. sei der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig, außerdem der Urkundenfälschung, entschied das Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte elf Monate Haft gefordert, die Verteidigung eine milde Strafe.E. war früher Bundeswehroffizier. Er soll zu den Mitgründern des Reichsbürgernetzwerks um Prinz Reuß zählen, das nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft einen Umsturz plante. In einem Interview gab E. zu, unterirdische Gänge unter dem Reichstag und anderen Parlamentsgebäuden erkundet zu haben. E. steht unter anderem mit Prinz Reuß und der früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann ab Dienstag kommender Woche in Frankfurt vor Gericht.



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Publish date : 2024-05-14 13:55:00

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Die neuen Kandidatinnen und Kandidaten für das Sommer-Dschungelcamp stehen fest: Die Extra-Show wird anlässlich des 20. Jubiläums des TV-Formats stattfinden – mit vielen bekannten Gesichtern.Die neuen Kandidatinnen und Kandidaten für das Sommer-Dschungelcamp stehen fest: Die Extra-Show wird anlässlich des 20. Jubiläums des TV-Formats stattfinden – mit vielen bekannten Gesichtern.



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Publish date : 2024-05-14 09:13:00

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Lockdown, keine Spielplätze und kein Vereinssport. Während der Pandemie hat die Fitness der Kinder gelitten. Aber, dass es sogar ein “Corona-Knick” ist und keine Delle, das wundert sogar Experten.Angesichts der immer schlechter werdenden Fitness der Jungen und Mädchen in Baden-Württemberg warnen Gesundheitsexperten vor mangelnder Bewegung in der Grundschule. “Unsere Kinder sitzen sich in der Grundschule krank”, sagt der Ludwigsburger Kinder- und Jugendarzt Thomas Kauth mit Blick auf das aktuelle Fitnessbarometer der Kinderstiftung Baden-Württemberg. “Die Bewegung nimmt durch das ständige Sitzen, Lesen, Lernen deutlich ab.” Kauth spricht von einem alarmierenden Gewichtssprung. Übergewicht und Adipositas nähmen beim Wechsel von der Kita in die Grundschule zu. Kauth rät zu einer täglichen Stunde Bewegung.Nach dem Fitnessbarometer haben sich die Erkenntnisse aus den Pandemiejahren insgesamt verstetigt, wie Professor Klaus Bös erklärt. Er erstellt gemeinsam mit der Stiftung und einem Forscherteam jährlich das Fitnessbarometer. Zwar seien die Kinder im Südwesten immer noch fitter als der bundesweite Durchschnitt. Es sei aber deutlich, dass sie zunehmend ihre Fitness verlören, während die Zahl übergewichtiger Jungen und Mädchen drastisch steige, sagte Bös. Adipositas, die krankhafte Fettleibigkeit, hat sich laut Studie beim Wechsel von Kindergarten zur Grundschule von 3,1 Prozent auf 6,8 Prozent mehr als verdoppelt.Über die sogenannte Turnbeutelbande, eine Initiative der Kinderturnstiftung Baden-Württemberg, wird seit zwölf Jahren ein Motorik-Test für Kinder angeboten. Untersucht wird, wie die Kinder bei verschiedenen motorischen Tests abschneiden. Betrachtet wird etwa, wie schnell Kinder bei einem 20-Meter-Lauf oder wie ausdauernd sie bei einem 6-Minuten-Lauf sind, ob sie rückwärts balancieren oder Liegestütze machen können. An den Motorik-Tests nahmen im Jahr 2023 insgesamt 7358 Kinder zwischen drei und zehn Jahren in Kitas, Grundschulen und Sportvereinen teil.”Die durch das Fitnessbarometer erhobenen Daten zeigen, dass das Fitnessniveau der Kinder seit 2012 konstant abnimmt, jedoch der Einfluss der Corona-Pandemie dennoch deutlich als Knick erkennbar ist”, bilanzierte Bös, Professor für Bewegungsforschung und Testautor des Motorik-Tests. Trotz des Endes der Pandemie bleibe das Fitnessniveau hinter dem von vor Corona zurück. “Der Corona-Knick überrascht mich. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass wir nach dem Ende der Pandemie nur von einer Corona-Delle sprechen können”, sagte Bös. Als Gründe für den Trend kommen laut Stiftung unter anderem die steigende Nutzung von Smartphones und das oft fehlende Drängen der Eltern infrage. Kinderturnstiftung Baden-Württemberg



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Publish date : 2024-05-14 03:26:35

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“Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt”: Der Kanzler gibt dem Finanzminister Rückendeckung für sein Vorgehen im Haushaltsstreit der Koalition. Er will aber nicht alle Karten auf den Tisch legen.Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Haushaltsstreit seiner Koalition vorerst an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. “Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen. Nun beginnt der übliche mühsame Prozess, Wünsche und Wirklichkeit in Einklang miteinander zu bringen”, sagte Scholz dem Magazin “Stern”. “Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen.”Er habe zu möglichen Einsparungen seine Vorstellungen, sagte Scholz, ohne konkreter zu werden. “Die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs spürt doch jeder von uns, die Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen. Wer sagt, das mache sich im Haushalt kaum bemerkbar, irrt”, erklärte er und machte dann zwei Vorgaben: “Wir dürfen uns weder am sozialen Zusammenhalt versündigen noch darauf verzichten, das Wachstum anzukurbeln.” Auf die Frage nach erneuten Ausnahmen von der Schuldenbremse, gegen die Lindner und die FDP sich sträuben, antwortete Scholz: “Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt.”Die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr werden für die Koalition abermals zur Belastungsprobe. Mehrere Bundesministerien wollen sich nicht an die strikten Sparvorgaben von Lindner halten – was dieser wiederum scharf kritisiert. Ziel ist es, bis Anfang Juli eine Einigung hinzubekommen.



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Publish date : 2024-05-14 00:15:23

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Schriftsteller Salman Rushdie wurde 2022 Opfer eines blutigen Attentats. Die Folgen der Messerattacke spürt er bis heute, auf dem rechten Auge ist er seither blind. Mit stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz spricht der weltweit bekannte Autor über die Monate der Genesung, den Umgang mit Extremisten und seinen Kampf um echte Meinungsfreiheit.Schriftsteller Salman Rushdie wurde 2022 Opfer eines blutigen Attentats. Die Folgen der Messerattacke spürt er bis heute, auf dem rechten Auge ist er seither blind. Mit stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz spricht der weltweit bekannte Autor über die Monate der Genesung, den Umgang mit Extremisten und seinen Kampf um echte Meinungsfreiheit.



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Publish date : 2024-05-13 19:30:00

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Der Frühling kündigt sich an und auch zum Sommer(-Urlaub) ist es nicht mehr weit. Wer sich schon einmal modisch darauf vorbereiten möchte, sollte einen Blick auf die Bikini-Trends 2024 werfen. Im vergangenen Jahr mussten viele von uns erneut auf den Strandurlaub verzichten und können 2024 sicherlich einen Gute-Laune-Sommer gebrauchen. Passend dazu kommen die Bikini-Trends daher: Modelle mit Lochstickereien, Raffungen und Blumenprints sind etwa angesagt. Die Bademode darf ruhig verspielt und auffällig sein, Hauptsache sie sorgt für gute Stimmung. Vor allem folgende Modelle zählen zu den Modetrends und machen sich in dieser Saison gut – egal ob am Strand, im Freibad, im Urlaub oder auch im heimischen Garten.1. Trend: Bikini mit BügelSie sind praktisch, stehen vielen Figurtypen und liegen derzeit besonders im Trend: Bikinis mit Bügel. Sie erinnern von ihrem Look her an einen normalen BH und sorgen auch bei größerer Oberweite für einen guten Halt. Zudem gibt es sie in verschiedenen Modellen, so dass für jeden das passende Modell dabei ist: etwa mit verspielter Wellenkante, Schleife, Knoten oder anderen Hingucker-Details.Bikini-Trend 12. Trend: gesmokter Bikini oder Modelle mit RaffungenNicht nur Blusen, Off-Shoulder-Oberteile oder Kleider schreien nach Sommer und Leichtigkeit, wenn sie mit gesmokten Details daherkommen – auch Bikinis. Gesmokte Partien, aber auch Raffungen oder Volants zählen zu den Bikini-Trends 2024 und sorgen direkt für gute Laune und einen verspielten Look.bikini t23. Trend: asymmetrischer BikiniDieser Trend sorgt für einen spannenden Hingucker-Look und zählt 2024 zu den optischen Highlights in der Bademode: Bikinis mit asymmetrischem Schnitt. One-Shoulder-Bikini-Tops können sowohl sportlich als auch verspielt kombiniert werden. Auf dem Bikini braucht es auch keine wilden Prints mehr, er fällt allein durch seinen Schnitt schon auf.Bikini-Trend 34. Trend: Bikini mit Animal-PrintDieser Trend ist eigentlich eher ein Dauerbrenner: Modelle mit Animal-Print. Egal ob Leoparden-, Zebra- oder auch Schlangen-Muster: Die tierischen Details ziehen Blicke auf sich und machen den Bade-Look direkt aufregend. Außerdem werden sie so schnell nicht aus der Mode kommen.Bikini-Trend 45. Trend: Bikini mit Blumenprint und PastellfarbenWenn es nach den Bikini-Trends 2024 geht, dürfen wir uns modisch gesehen auch ruhig in die 70er zurückdenken: Denn Bikinis mit Blumenprints und in Pastellfarben sind wieder auf dem Vormarsch. Große Blumen, bevorzugt in pastelligen, aber gerne auch in anderen Farben, dürfen es jetzt auf Bikini-Oberteil und -Hose sein.Bikini-Trend 56. Trend: NachhaltigkeitAuch in Sachen Bademode ist es für viele wichtig, dass die Mode nachhaltig ist. Das spiegelt sich auch in den Bikini-Trends 2024 wider. Wenn Sie zu den oben genannten Trends greifen, sollten diese bestenfalls noch nachhaltig sein. Heißt beispielsweise: Die Materialien stammen aus biologischem Anbau/Tierhaltung, es wurden keine giftigen Chemikalien eingesetzt und die Mode wurde unter einem niedrigen Ressourcenverbrauch und fairen Arbeitsbedingungen hergestellt. Hier lesen Sie, was nachhaltige Mode ausmacht und woran Sie sie erkennen.Weitere Bikini-Trends 2024Auch Bikini-Modelle mit Schnürungen, Lochstickereien, im Metallic-Look mit grafischen Prints oder in Knallfarben kann man im Sommer 2024 getrost tragen und liegt damit ebenfalls im Trend. Weniger angesagt sind in diesem Jahr dagegen Monokinis oder Triangel-Modelle. Das könnte Sie auch interessieren:Jeans-Trends: Diese fünf Modelle sollten Sie kennenSneaker-Trends: Diese Modelle sind jetzt angesagtMit diesen Trendfarben liegen Sie genau richtigFrühjahrsmode: Diese Trends begleiten uns durch den Frühling und SommerTaschen-Trends: Diese fünf Modelle sind in diesem Jahr angesagt Dieser Artikel enthält sogenannte Affiliate-Links. Mehr Informationen dazu gibt es hier.



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Publish date : 2024-05-13 15:17:00

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Sachsens Justizministerin Katja Meier hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD eine Task Force wie einst beim NPD-Verbotsverfahren gefordert. Die Entscheidung “stärkt unsere wehrhafte Demokratie, nun muss die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens konkret erfolgen”, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Dresden. Die Task Force solle mit der Materialsammlung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren beauftragt werden und in einem Gutachten die Erfolgsaussichten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bewerten. “Unsere Demokratie ist zu kostbar, um nicht alle möglichen rechtsstaatlichen Instrumente zum Schutz unserer Verfassung tatsächlich zu nutzen.”Laut dem nordrhein-westfälischen OVG hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Revision nicht zugelassen. Die AfD will dennoch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde einlegen.



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Publish date : 2024-05-13 10:46:43

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Eine spanische Geldfälscherbande soll eine halbe Million gefälschte 2-Euro-Stücke hergestellt haben. Die Polizei kann die Bande überführen, doch das Geld bleibt im Umlauf – und gelangt auch bis nach Deutschland. Im Video erfahren Sie, wie Sie die Fälschungen erkennen können.Eine spanische Geldfälscherbande soll eine halbe Million gefälschte 2-Euro-Stücke hergestellt haben. Die Polizei kann die Bande überführen, doch das Geld bleibt im Umlauf – und gelangt auch bis nach Deutschland. Im Video erfahren Sie, wie Sie die Fälschungen erkennen können.



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Publish date : 2024-05-12 19:03:00

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Bauern können die Früchte ihres Protests ernten: Auf EU-Ebene werden nun endgültig Maßnahmen beschlossen, die sie entlasten sollen. Das könnte nicht nur Auswirkungen auf Bauern haben.Die EU-Staaten wollen heute endgültig weitere Lockerungen für Landwirte beschließen. Nach großen und auch gewaltsamen Bauernprotesten in mehreren europäischen Ländern hatten sich die EU-Institutionen unter anderem darauf verständigt, dass lockerere Umweltauflagen ermöglicht und kleinere Betriebe von Kontrollen befreit werden sollen. Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen hatte die entsprechenden Änderungen vorgeschlagen, das EU-Parlament segnete sie vor knapp drei Wochen ab. In einem Sonderausschuss Landwirtschaft hatten sich die EU-Staaten bereits am Mittwoch für die Änderungen ausgesprochen, die Entscheidung muss jetzt nur noch auf Ministerebene abgesegnet werden, bevor die neuen Regeln in Kraft treten können. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung am Mittwoch enthalten. Die Maßnahmen sind nicht unumstritten. Zwar haben sich Politikerinnen und Politiker parteiübergreifend dafür ausgesprochen, dass Landwirte entlastet werden müssen. Denn viele Höfe in Deutschland kämpfen um ihr Überleben – zwischen den Jahren 2020 und 2023 gaben allein in Deutschland 7800 Landwirte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ihre Betriebe auf. Kritiker befürchten mit Blick auf die konkreten EU-Erleichterungen aber, dass sich diese negativ auf die Umwelt auswirken könnten. Zumindest Verbraucher werden von den neuen Regeln vermutlich zunächst wenig mitbekommen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) geht nicht davon aus, dass sich die Lebensmittelpreise groß verändern. Diese hingen vor allem von weltweiten Erntemengen ab. Sebastian Lakner, Agrarprofessor der Uni Rostock, sieht das ähnlich. Die Kosten für die Agrarrohstoffe seien oft nur ein kleiner Teil der Lebensmittelkosten. “Das heißt, selbst wenn Weizenpreise steigen würden, wäre dies im Endprodukt kaum merkbar”, sagte Lakner.Weniger Umweltauflagen für BauernIm Kern geht es bei den Änderungen etwa um die Lockerung von Umweltstandards, an die sich Bauern eigentlich halten müssen, um von den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zu profitieren. Mehrere dieser Standards können künftig aufgeweicht werden, bei der Umsetzung haben die EU-Staaten aber viel Spielraum. Dabei geht es etwa darum, dass weniger Flächen für die Schonung der Böden brach liegen müssen.Die EU-Staaten sollen zudem Ausnahmen von Umweltanforderungen erlassen könne, wenn “im Falle unvorhergesehener klimatischer Bedingungen” Landwirte die Regeln nicht einhalten können. Zudem ist vorgesehen, kleine Betriebe mit einer Fläche von weniger als zehn Hektar von Kontrollen und Strafen zu befreien. Lakner sieht diese Änderungen als Rückschritt. Brachen seien für die Biodiversität wichtig, Empfehlungen aus der Wissenschaft seien ignoriert worden. Auch der Verzicht auf Kontrollen sei problematisch, dadurch könne man nicht damit rechnen, dass Umweltregeln eingehalten würden. “Mit diesen Änderungen verliert die EU-Kommission jede umweltpolitische Glaubwürdigkeit”, sagte Lakner. Der Deutsche Bauernverband (DBV) teilte mit, dass Landwirte auch unabhängig von der EU-Agrarpolitik zu einer umweltverträglichen Landwirtschaft stünden. Der Verband dringt darauf, dass Deutschland seine nationalen Regeln ändert, damit sich umweltfreundliche Maßnahmen von Landwirten – dazu zählen etwa Blühstreifen für Bienen und andere Tiere – mehr lohnen. Auch die FDP-Agrarpolitikerin Carina Conrad pocht auf bessere Anreize für Landwirte. “Effiziente Umweltpolitik funktioniert nicht durch pauschale Flächenstilllegung”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Bundesregierung hatte den Lockerungen auf EU-Ebene wegen Bedenken mit Blick auf den Umweltschutz nicht zugestimmt. “Nach der regierungsinternen Diskussion, hat sich Deutschland letztlich enthalten, weil die Vorschläge der EU-Kommission eine pauschale Absenkung der Schutzstandards bedeuten”, teilte das von den Grünen geführte Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Bauernvertreter: Dringend benötigte Erleichterung”Für die landwirtschaftlichen Betriebe bedeuten die beschlossenen Änderungen in erster Linie eine dringend erforderliche erste Erleichterung”, teilte DBV-Präsident Joachim Ruckwied mit. Die Bundesregierung sei nun gefordert, den EU-Vorschlag eins zu eins umzusetzen. Weitere Entlastungen müssten von einer neuen EU-Kommission jedoch konsequent fortgesetzt werden. Im Sommer wird nach der EU-Wahl auch die EU-Kommission neu besetzt. Conrad spricht von einem “direkten ökonomischen Vorteil”, den Betriebe hätten, wenn sie künftig weniger Flächen brach liegen lassen müssten. Lakner rechnet mit geringfügigen Erleichterungen für Betriebe. “An den Hauptursachen von Bürokratie in der Landwirtschaft, nämlich den Melde- und Dokumentationspflichten in der Tierhaltung, ändert sich dagegen nichts”, sagte er der dpa. Umweltprobleme verschwänden durch die Erleichterungen nicht, sodass damit zu rechnen sei, dass ähnliche oder strengere Umweltregeln kurz- oder mittelfristig zurückkommen würden. 



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Publish date : 2024-05-13 01:03:08

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Bei den Regionalwahlen in Katalonien haben die Sozialisten laut Teilergebnissen klar gewonnen – und die bisher regierenden Unabhängigkeitsbefüworter ihre Mehrheit verloren. Nach Auszählung von rund 73 Prozent der Stimmen kamen die drei bisher regierenden Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter insgesamt nur auf 59 Sitze, die Mehrheit liegt bei 68. Doch auch die siegreichen Sozialisten des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez erzielten allein keine Mehrheit im Regionalparlament und müssen sich nach Koalitionspartnern umsehen.Die Sozialisten mit ihrem Spitzenkandidaten Salvador Illa kamen den Teilergebnissen zufolge allein auf 42 Sitze. “Wir öffnen eine neue entscheidende Etappe für Katalonien”, hatte Illa am Sonntag bei seiner Stimmabgabe bei Barcelona erhofft. Denn die Unabhängigkeitsparteien hatten seit rund einem Jahrzehnt in der wirtschaftlich starken, nordspanischen Region regiert und das Land mit ihren Abspaltunsbemühungen 2017 in die schwerste politische Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur in den 1970er Jahren gestürzt.Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont, gegen den in Spanien immer noch ein Haftbefehl wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen vorliegt und der deshalb von Südfrankreich aus Wahlkampf machen musste, hatte bei der Wahl auf eine Rückkehr an die Macht gehofft. Er hatte angekündigt, im Falle einer Niederlage aus der Regionalpolitik auszusteigen.Puigdemont mit seiner Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) konnte den Teilergebnissen zufolge tatsächlich aufholen und mit 35 Sitzen hinter den Sozialisten auf Platz zwei kommen. Die andere große Partei der Unabhängigkeitsbefürworter ERC, die vom derzeitigen Regionalpräsidenten Pere Aragonès angeführt wird, verlor viele Stimmen und kommt demnach nur auf 20 Sitze. Der dritten, linksgerichteten Partei CUP wurden vier Sitze zugerechnet.Der sozialistische Spitzenkandidat Salvador Illa hatte bereits bei den vorangegangenen Regionalwahlen im Februar 2021 die meisten Stimmen bekommen. Jedoch wurde er nicht Regionalpräsident, weil Junts per Catalunya, ERC und CUP eine Koalition bildeten. Mit 74 Sitzen kamen sie damals noch auf eine Mehrheit.Für Spaniens Regierungschef Sánchez in Madrid wäre die Rückeroberung der Macht durch die Sozialisten in Barcelona ein großer Sieg für seine Politik der Entspannung in Katalonien. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2018 hatte Sánchez versucht, die durch das Referendum ausgelöste Krise zu entschärfen. Er hatte den Dialog mit der gemäßigten ERC gesucht und Anführer der Unabhängigkeitsbewegung begnadigt, die wegen ihrer Rolle bei dem Abspaltungsversuch 2017 inhaftiert worden waren. Zuletzt hatte Sánchez dem umstrittenen Amnestiegesetz zugestimmt, um sich die Unterstützung der Katalanen im spanischen Parlament und damit eine Mehrheit für seine Regierung in Madrid zu sichern. Für eine Koalition der Sozialisten in Barcelona sehen Analysten vor allem die Linke als Partner, mit der Sánchez auch in Madrid regiert. Aber auch die ERC wird genannt, die dann aber die Allianz der Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter aufbrechen müsste.



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Publish date : 2024-05-12 20:25:14

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Der Bedarf an Grafit ist groß: Denn die Nachfrage nach E-Autos steigt und somit braucht es auch mehr Batterien, die dieses Material enthalten. Ein kleines chilenisches Start-up will Teil der Lösung sein und versucht nun, aus alten Reifen den wichtigen Rohstoff für Akkus und Batterien zu gewinnen.Der Bedarf an Grafit ist groß: Denn die Nachfrage nach E-Autos steigt und somit braucht es auch mehr Batterien, die dieses Material enthalten. Ein kleines chilenisches Start-up will Teil der Lösung sein und versucht nun, aus alten Reifen den wichtigen Rohstoff für Akkus und Batterien zu gewinnen.



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Publish date : 2024-05-12 15:59:00

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In der Ampel-Koalition herrscht mal wieder schlechte Stimmung. Der Grund: die strikten Sparvorgaben zum Haushalt 2025. Unter anderem bei der Rente will die FDP sparen – was der Kanzler strikt ablehnt.In der Koalition geht der Streit über den Bundeshaushalt und mögliche Kürzungen bei der Rente weiter. Während die FDP auf Einsparungen in der Sozial- und Rentenpolitik setzt, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland strikt ab. “Auf deren Kosten sollte das nicht gehen”, bekräftigte Scholz am Samstag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam.Scholz lehnte dabei auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab und nannte diesen “absurd”. Das sei “nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren”, sagte Scholz. “Das würde auch gar nichts bringen.” Kritik an den Sparplänen der Liberalen kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. “Die FDP hat kein Herz für Leute, die sich lange Jahre krumm gearbeitet haben”, kritisierte etwa DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.Fünf-Punkte-Papier der FDPIn einem aktuellen Fünf-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium am Montag beschließen will, fordern die Liberalen eine “generationengerechte Haushaltspolitik”. Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern, heißt es darin. Es braucht aus Sicht der Liberalen daher Reformen der Sozialsysteme sowie die Abschaffung des früheren Renteneintritts mit 63 Jahren.FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hatte für ein flexibles Rentenalter geworben und war mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren auf Kritik gestoßen. Der Generalsekretär der Partei, Bijan Djir-Sarai, sagte der “Bild am Sonntag”, die Rente mit 63 entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte. Wer länger arbeiten möchte, solle dies “unter attraktiven Bedingungen machen können”. FDP-Finanzexperte Max Mordhorst sagte: “Denkbar ist zum Beispiel, dass die Rente mit 63 künftig nur noch für Geringverdiener möglich ist.” Mittelfristig müsse sie ganz weg.Renten-Forderungen als Belastungsprobe für die AmpelDie Forderungen zur Rente stehen in direktem Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Die werden in der Koalition zunehmend zur Belastungsprobe. Mehrere Bundesministerien wollen sich nicht an die strikten Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) halten – was dieser wiederum scharf kritisiert. “Die Anmeldungen für den Bundeshaushalt 2025 haben nicht den Eindruck erweckt, dass alle die ökonomischen Realitäten erkannt haben”, sagte Lindner dazu der Mediengruppe Bayern.Das Finanzministerium blockierte Anfang der Woche kurzfristig den Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket der Bundesregierung. Mit dem Paket, das Lindner eigentlich bereits mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fertig ausgehandelt hatte, soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, sodass der Beitragssatz steigen wird. Zu hohe Beitragssätze lehnen die Liberalen aber strikt ab. Der FDP-Parteitag im April hatte ebenfalls eine Reform des Rentenpakets angeregt. Wann genau das Rentenpaket im Kabinett beschlossen werden kann, ist derzeit noch unklar. Aus Regierungskreisen hieß es, dass eine Befassung noch im Mai angestrebt werde.Scholz: Sozialen Zusammenhalt nicht infrage stellenVor diesem Hintergrund betonte Kanzler Scholz: “Für mich ist ganz klar, dass eine Sache für unser Land wichtig ist, nämlich, dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht infrage stellen.” Der Kanzler hofft nach eigenen Angaben auf eine Einigung bis Juli. “Dass Anfang Juli der Haushalt steht, das steht fest – glaube ich.” Scholz sprach von einer großen Aufgabe. Ohne Details zu nennen, betonte er: “Wir geben in jedem Fall mehr Geld aus als früher.”DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warnte davor, “den Bundeshaushalt zu Lasten der jahrzehntelang hart arbeitenden Menschen sanieren zu wollen”. Menschen, die in Deutschland fast ein halbes Jahrhundert lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hätten, hätten “eine Rente ohne Abzüge vor dem 67. Lebensjahr redlich verdient”, erklärte Piel weiter. Die FDP müsse ihre Blockade beim Rentenpaket aufgeben. Es brauche hier eine rasche Einigung der Bundesregierung, forderte Piel.Weitere strittige EinsparforderungenDer Haushalt dürfte auch jenseits der Rentenfrage in den kommenden Wochen weiter für Streit sorgen. Ebenfalls umstritten sind unter anderem die Einsparforderungen an das Bundesentwicklungsministerium. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte hier deutliche Kürzungen. “Im Entwicklungshilfe-Etat würde ich massiv sparen. Weil es zunächst darauf ankommt, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen”, sagte Kubicki der “Welt am Sonntag”.Er regte an, das Ausgaben-Niveau auf den Durchschnitt der G7-Staaten abzusenken und rund 20 Milliarden Euro in diesem Bereich einzusparen. Was wiederum für lauten Protest aus den Reihen der Grünen sorgte. Fraktionsvize Agnieszka Brugger nannte den Vorstoß Kubickis “maximal unseriös und außenpolitisch extrem unklug”. Die Entwicklungszusammenarbeit in der jetzigen Form sei auch in Deutschlands ureigenem Interesse, betonte Brugger. Kritik an Kubickis Vorschlag kam auch aus der Union und der Partei Die Linke.



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Publish date : 2024-05-12 11:28:26

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Sie haben Lust auf einen erfrischenden Limoncello Spritz? Dann ist dieses Kuchen-Rezept genau das Richtige. Der Limoncello-Gugelhupf verbindet den erfrischenden Geschmack von Limoncello mit einem leckeren Sommerkuchen. Sie haben Lust auf einen erfrischenden Limoncello Spritz? Dann ist dieses Kuchen-Rezept genau das Richtige. Der Limoncello-Gugelhupf verbindet den erfrischenden Geschmack von Limoncello mit einem leckeren Sommerkuchen. 



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Publish date : 2024-05-12 07:18:00

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In kurzer Zeit ein Vermögen mit freizügigen Bildern machen? Auf Plattformen wie OnlyFans soll das möglich sein. Doch nicht nur Frauen verdienen daran, sondern auch deren Agenten und Manager. Und die versuchen mit fragwürdigen Methoden neue Klientinnen zu gewinnen.In kurzer Zeit ein Vermögen mit freizügigen Bildern machen? Auf Plattformen wie OnlyFans soll das möglich sein. Doch nicht nur Frauen verdienen daran, sondern auch deren Agenten und Manager. Und die versuchen mit fragwürdigen Methoden neue Klientinnen zu gewinnen.



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Publish date : 2024-05-11 21:10:00

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Nemo aus der Schweiz hat mit dem Lied “The Code” den Eurovision Song Contest gewonnen. Nemo bekam die meisten Punkte, wie in der Liveshow in Malmö bekannt gegeben wurde. Deutschland landete mit dem Sänger Isaak in der Nacht zum Sonntag auf dem 12 Platz von 25 Finalisten.



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Publish date : 2024-05-11 22:47:17

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